Alles deutet auf einen blauen Sonntag in Sachsen-Anhalt hin. Die AfD, auch als Schwesterpartei der FPÖ bezeichnet, könnte im ostdeutschen Land erstmals eine Wahl gewinnen und den Ministerpräsidenten stellen. Seit Wochen liegt die Partei von Ulrich Siegmund in Umfragen konstant bei 40 Prozent. Ein solcher Wahlsieg könnte die politische Landschaft in Deutschland grundlegend verändern.
Auch in Österreich wird die Wahl mit Spannung verfolgt. Besonders in Oberösterreich, wo im kommenden Jahr ebenfalls gewählt wird, könnte die blaue Welle anrollen. In Umfragen liegt die FPÖ dort vor der ÖVP – den Schwarzen droht damit der Verlust eines ihrer politischen Kernländer.
ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer warnt anlässlich der Wahl in Sachsen-Anhalt vor der Übernahme von AfD-Ideen, die massive Konsequenzen für ein Export- und Industrieland wie Oberösterreich hätten. "Eine Abschottung gegenüber Europa und dem Euro ist mit Sicherheit kein tauglicher Weg für Oberösterreich", so der Landeshauptmann zu "Heute".
Das Land Oberösterreich gehöre zu den großen Gewinnern der europäischen Integration, der EU-Freizügigkeit und der Weltoffenheit. Stelzer räumt allerdings ein, dass das "Projekt Europa" noch nicht überall ausgereift sei. "Wir müssen Europa besser machen, dürfen es aber nicht unter nationalistischen Parolen aufs Spiel setzen", unterstreicht der ÖVP-Grande.
Stelzer nimmt dabei insbesondere Bezug auf Äußerungen von AfD-Chefin Alice Weidel im Rahmen ihres jüngsten Wien-Aufenthaltes, bei dem sie u. a. eine Euro-Abschaffung und eine dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum forderte.
Ähnliche Ideen für Österreich, etwa ein Austritt aus der EU, hätten drastische Folgen: Stelzer verweist auf eine WIFO-Studie, wonach ein Öxit die heimische Wirtschaftsleistung um rund 7,8 Prozent dämpfen würde. Außerdem prägt die AfD die Parole "Remigration", die aus Sicht des OÖ-Landeschefs auch Massenausweisungen ohne jegliche Differenzierung in den Raum stellt.
"Wir als christlich-soziale Volkspartei legen den Maßstab Leistung an und nicht den Maßstab Herkunft", erklärt der VP-Grande. "Ohne die Tausenden fleißigen Menschen mit ausländischen Wurzeln würden schon jetzt an vielen Stellen die Räder stillstehen. Man muss nur einen Blick in die Pflegeheime, Spitäler, Wirtshäuser oder Baustellen werfen."
Stelzers Credo: "Wer zu uns kommt, unsere Regeln respektiert und seinen Beitrag leistet, muss Chancen haben. Wer kein Aufenthaltsrecht hat oder unsere Regeln missachtet, muss wieder gehen.“
