Mit dem Schulstart wird das neue Kopftuchverbot erstmals zum Thema im Klassenzimmer. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) rechnet trotz Boykottaufrufen und Tipps zur Umgehung nur mit einzelnen Verstößen – und will verhindern, dass daraus Konflikte vor der gesamten Klasse entstehen.
Für Mädchen unter 14 Jahren ist es künftig verboten, auf dem Schulgelände "das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt" zu tragen. Im Osten Österreichs beginnt das neue Unterrichtsjahr am Montag.
Dass die neue Regel das Klima an den Schulen belasten könnte, erwartet Wiederkehr nicht. "Es ist sichergestellt, dass es keinen Konflikt im Klassenzimmer selber gibt", betonte er im APA-Gespräch.
Kommt eine Schülerin unter 14 dennoch mit Kopftuch in die Schule, soll zunächst die Klassenlehrkraft reagieren. In einem vertraulichen Einzelgespräch wird das Mädchen aufgefordert, das Kopftuch abzunehmen.
Bleibt diese Aufforderung ohne Wirkung, muss "unverzüglich" die Schulleitung eingeschaltet werden. Diese soll anschließend die Eltern über die Regelung und deren Ziel informieren. Das Gesetz soll Mädchen vor gesellschaftlichem oder religiösem Druck schützen.
Bei Bedarf können Schulpsychologie oder Experten der Bildungsdirektion hinzugezogen werden. Trägt die Schülerin danach weiterhin ein Kopftuch, landet der Fall bei der Bildungsdirektion.
Bei weiteren Verstößen kann schließlich die Bezirksverwaltungsbehörde Geldstrafen von bis zu 800 Euro verhängen. Das ist auch mehrmals möglich. "Adressaten des Gesetzes sind in letzter Konsequenz die Eltern, die verantwortlich sind für ihre Kinder unter 14", stellt Wiederkehr klar.
Der Bildungsminister erwartet auch von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), dass sie die Umsetzung des im Nationalrat mit großer Mehrheit beschlossenen Gesetzes unterstützt.
Für Irritationen hatte zuletzt IGGÖ-Präsident Ümit Vural gesorgt. In einem ORF-Interview zeigte er Verständnis für Widerstand gegen das Kopftuchverbot.
Auf der Homepage der IGGÖ wird zudem weiterhin behauptet, Schulen dürften ohne Anwesenheit der Eltern nicht mit den betroffenen Mädchen über das Kopftuch sprechen. Wiederkehr widerspricht deutlich und bezeichnet das als "eindeutige Falschinformation".
"Es wird auf jeden Fall noch Gespräche geben, um sicherzustellen, dass es eine korrekte Darstellung der Rechtslage gibt."
Die vorgesehenen Verwaltungsstrafen von maximal 800 Euro hält Wiederkehr für ausreichend. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte angesichts von Boykottaufrufen im Internet eine Erhöhung auf bis zu 2.500 Euro gefordert.
Für Wiederkehr ist das bei einem Gesetz, das in der Praxis noch gar nicht angewendet wurde, "nicht zielführend". Eltern, die sich bewusst nicht an die Vorgaben halten, könnten schließlich mehrmals bestraft werden.
Wie häufig es tatsächlich zu Sanktionen kommt, sollen die Bildungsdirektionen erfassen. Einen ersten Zwischenstand dieses Monitorings will Wiederkehr im Herbst präsentieren.
Wie viele Schülerinnen das Verbot betrifft, lässt sich derzeit nicht genau sagen. Das Bildungsministerium geht aufgrund älterer Untersuchungen von mehreren tausend Kopftuchträgerinnen aus.
Betroffen sein dürften vor allem Schülerinnen der Sekundarstufe 1, also an Mittel- und Sonderschulen sowie in der AHS-Unterstufe. Im Volksschulalter spielt das Kopftuch laut Ministerium kaum eine Rolle.
Künftig soll die Datenlage verbessert werden. Gemeinsam mit dem Kopftuchverbot starten begleitende Studien. Untersucht werden sollen dabei auch religiöse und kulturelle Konflikte an Schulen.
In Kraft getreten ist die Regelung bereits am 1. September. Die Sommerschule während der letzten beiden Ferienwochen wurde jedoch davon ausgenommen.
Praktisch angewendet wird das Verbot deshalb mit dem Schulbeginn am 7. September in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. In den anderen Bundesländern startet das Unterrichtsjahr am 14. September.
Es ist nicht der erste Versuch, das Tragen eines Kopftuchs an Österreichs Schulen einzuschränken. Unter Schwarz-Blau wurde im Schuljahr 2019/20 bereits ein Verbot an Volksschulen eingeführt.
Nach etwas mehr als einem Jahr hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) diese Regelung wieder auf. Die Richter argumentierten damals, dass eine ausschließlich auf Muslime ausgerichtete Bestimmung nicht mit der religiösen Neutralität des Staates vereinbar sei.
Auch das neue Gesetz dürfte vor dem VfGH landen. Die IGGÖ kündigte bereits nach dem Beschluss im Nationalrat an, dagegen vorzugehen. Ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten sieht ebenfalls einen Verstoß gegen die religiöse und weltanschauliche Neutralität.
