Kaum sind erste Details zur geplanten Sozialhilfe-Reform durchgesickert, gehen innenpolitisch die Wogen hoch. Wie von "Heute" berichtet, will SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann (60) das System kräftig umbauen und bundesweit einheitliche Standards einziehen. Unter anderem sind Mindestsätze für Kinder und eine neue "Teilhabekarte" mit jährlich 300 Euro für "Working poor"-Familien vorgesehen.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (42) schießt sich nun auf die Pläne ein. Für ihn beseitigt die Reform die bestehenden Probleme nicht. "Das ist ein Wahnsinn. Anstatt die himmelschreienden Missstände im System endlich zu beseitigen, wird Österreich weiter ein Schlaraffenland für ausländische Großfamilien bleiben."
Besonders stößt sich Schnedlitz daran, dass Fälle wie jener einer syrischen Großfamilie in Wien, die rund 9.000 Euro Mindestsicherung bezog, durch den Entwurf nicht zwingend ausgeschlossen wären. Schumann selbst hatte gegenüber "Heute" allerdings klargestellt: "Das wird es nicht mehr geben!"
Schnedlitz lässt das nicht gelten: "Fälle wie dieser sind die absurde Spitze des Eisbergs. Eine Regierung, die diese himmelschreiend ungerechten Zustände nicht von der Sekunde abdreht, begeht Verrat an unserer Bevölkerung!"
Doch nicht nur aus der Bundes-FPÖ hagelt es Kritik. Der steirische FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer (45) fühlt sich von Schumann übergangen.
"Die Vorgehensweise der sozialistischen Sozialministerin ist ein klarer Affront gegenüber den Bundesländern, die letztlich die Sozialhilfe finanziell zu stemmen haben", wettert Amesbauer. Seit 14. Jänner habe es auf politischer Ebene keinen Kontakt mehr gegeben, die letzte Sitzung auf Beamtenebene sei am 13. April erfolgt.
Dass nun ein weitgehend fertiger Vorschlag vorliegt, sorgt bei ihm für Unverständnis: "Ich bin daher äußerst verwundert, dass nun plötzlich ein angeblich fertiger Entwurf im Alleingang auf den Tisch geknallt werden soll, der nicht einmal in Grundzügen mit den Ländern abgestimmt wurde."
Besonders die geplanten Mindestsätze für Kinder und die Nichtanrechnung der Familienbeihilfe bringen Amesbauer auf die Palme. Der Schumann-Entwurf würde bei Kindern die bisherige Möglichkeit der Länder einschränken, mit steigender Kinderzahl niedrigere Beträge pro Kind vorzusehen.
"Auch das sozialromantische Modell von Mindestsätzen für Minderjährige - man erinnere sich an die enormen Zahlungen für Großfamilien - wird es mit uns nicht geben. Zudem ist die mögliche Nichtanrechnung der Familienbeihilfe ein fataler Fehler, der den Steuerzahler Unsummen kosten wird."
Für die Steiermark kündigt Amesbauer deshalb Widerstand an: "Eines steht fest: Kein einziger Cent an Mehrkosten wird von uns akzeptiert werden, vielmehr kann sich die rote Sozialministerin auf unseren entschlossenen Widerstand einstellen!"
In dieselbe Kerbe schlägt Niederösterreichs Martin Antauer (59): "Wir haben immer vor einer bundesweiten Lösung bei der Sozialhilfe gewarnt. Wenn sich die rote Sozialministerin mit dem roten Wien zusammentut, haben wir bald überall Wiener Verhältnisse", sagt der FPÖ-Landesrat. "Dieses sozialromantische Modell wird es mit NÖ nicht geben: Wir laden doch nicht die ganze Welt ein, in unser Sozialsystem einzuwandern. Für uns ist klar: Keinen Cent mehr als in Niederösterreich und daran halten wir fest", so Antauer abschließend.
Gegenüber "Heute" wollte sich das Sozialministerium inhaltlich am Freitag nicht zu dem Entwurf, welcher den Koalitionspartnern übermittelt wurde, äußern. Auch zur FPÖ-Kritik wollte man nicht Stellung nehmen. Im Ö1-Mittagsjournal bestätigte Ministerin Schumann die "Heute"-Geschichte zum Entwurf – und auch, dass verstärkt auf Sachleistungen gesetzt werden solle.
