Die SPÖ – aktuell im Umfragen-Niemandsland – kommt am Wochenende zu einer Klausur mit drei Essen und Weinverkostung in Mauerbach (NÖ) zusammen – "Heute" berichtete. Im Jänner hatte man den Koalitionspartnern ÖVP und Neos ebendort eine Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel abgerungen.
Nun wurde offenbar Sozialministerin Korinna Schumann (60, SP) auserkoren, der tristen roten Lage etwas entgegenzusetzen. Parteichef Andreas Babler ist einmal mehr schwer angezählt, schließlich sind die Roten unter seiner Führung auf nur noch 16 Prozent im aktuellen APA-Wahltrend abgeschmiert.
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Mindest-Betrag mit Möglichkeit zur Aufzahlung
Nach monatelangem Gezerre zauberte die Ressortchefin nun ihren Vorschlag zu der im Regierungsprogramm verankerten Reform der Sozialhilfe aus dem Hut. Ihr war wiederholt Untätigkeit vorgeworfen worden.
Wie von "Heute" vorab berichtet, soll es künftig für Kinder einen Mindest- und keinen Höchstsatz geben. Länder können freiwillig mehr zahlen, wenn sie das wollen. Das wird als "Lex Hacker" gedeutet, da Wien in der Vergangenheit kulanter bei den Geldleistungen für Großfamilien war als etwa Nieder- oder Oberösterreich.
Schumann hat nun auch die Koalitionspartner über ihre Pläne in Kenntnis gesetzt. Sie lösen nicht ausschließlich Begeisterungsstürme aus, erfährt "Heute" bei Recherchen im Regierungsviertel. So werden wegen eines verpflichtenden Alleinerzieher-Zuschlags, einer Sachleistungskarte für Kinder und eine Grundleistung für subsidiär schutzberechtigte Migranten Mehrkosten erwartet. Die Hintergründe:
Aktuell können die Bundesländer frei bestimmen, wie viel Sozialhilfe für Kinder ausbezahlt wird. Wien, Salzburg, Kärnten und das Burgenland zahlen für jedes Kind gleich viel, alle anderen machen es degressiv (konkret: je mehr Nachwuchs, desto weniger Geld für jedes weitere Kind). Schumann plant offenbar nun, den Ländern diesen Spielraum zu nehmen und einen fixen Mindestsatz pro Kind vorzusehen. Konkrete Summen stehen aus. Ähnliche Fälle wie das Extrembeispiel von 9.000 Euro Mindestsicherung in Wien für eine syrische Großfamilie würden laut dem Entwurf nicht zwingend unterbunden werden. Die Ministerin betonte gegenüber "Heute": "Das wird es nicht mehr geben!"
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Mehr Gutscheine statt Cash
Die Sozialministerin möchte – wie berichtet – eine Sachleistungskarte für Kinder und Jugendliche aus armutsgefährdeten Haushalten einführen. Gemäß "Heute"-Infos läuft das Projekt im Schumann-Ministerium derzeit unter dem Arbeitstitel "Teilhabekarte". Die von der Volkshilfe geforderte Kindergrundsicherung (700 Euro pro Kind und Monat) ist vom Tisch. Länder sollen dafür pro Kind und Jahr 300 Euro auf einer "Teilhabekarte" zur Verfügung stellen. Kinder und Jugendliche soll damit etwa Sportartikel oder Teilnahme an Feriencamps, Sport-, Kultur- und Freizeitangeboten abrechnen können. Ein Testlauf mit Schulstart-Gutscheinen via App verlief mäßig erfolgreich – sie wurden im Netz zum Verkauf angeboten.
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Familienleistungen nicht angerechnet
Überraschend: Laut Schumann-Entwurf kommt die Familienbeihilfe noch on top auf die Sozialhilfe. Sogar das äußerst großzügige Modell der Volkshilfe, das auch Parteichef Babler unterstützt hat, hätte eine einheitliche Kindergrundsicherung vorgesehen, die bereits die Familienbeihilfe beinhalten würde.
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Integrationspflicht offenbar sehr vage
Hier ist offenbar nur von "angemessenem Bemühen" zur Erreichung von Integrationszielen die Rede. Integrationsministerin Bauer hatte immer für Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro oder drei Wochen Haftstrafe plädiert.
Das Sozialministerium wollte am Freitag vorerst nicht zu dem Entwurf Stellung nehmen. Ursprünglich sollte die Reform per 1.1.2027 ausgerollt werden.
