Die Reform der Wiener Mindestsicherung lässt die Gemüter jetzt im Sommer heißlaufen. Laut Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) trage die Neuregelung eine klar pinke Handschrift. "Allein 2026 werden 200 Millionen Euro eingespart und klare Arbeitsanreize geschaffen", so Emmerling – wir berichteten. Doch nicht alle sind damit zufrieden.
Auslöser der Debatte war im Vorjahr unter anderem eine Familie mit elf Kindern, die in Wien pro Monat rund 9.000 Euro Sozialhilfe erhielt. Davon entfielen 3.000 Euro auf die Familienbeihilfe des Bundes sowie rund 6.000 Euro auf Mindestsicherung und Mietbeihilfe. Durch die Neuregelung erhält die Familie nun rund 800 Euro weniger pro Monat.
Für ÖVP-Klubchef Harald Zierfuß greift die Reform viel zu kurz. "Der Supermarkt-Kassier zahlt Steuern, damit eine Familie ohne Arbeit vier Mal so viel bekommt. Das ist die soziale Gerechtigkeit unter SPÖ und Neos. Das ist ungerecht und Gift für die Gesellschaft. Welchen Grund sollte jemand in Wien noch haben, arbeiten zu gehen?"
Die Einsparungen überzeugen den Wiener ÖVP-Klubchef nicht. "SPÖ und Neos erhalten mit hunderten Steuermillionen ein System, dass es für Menschen sogar blöder wäre, arbeiten zu gehen. Dem Bezieher kann man dann nicht einmal einen Vorwurf machen, wenn er leistungsfeindliche Politik von SPÖ und Neos in vollen Zügen genießt."
„Der Sozialhilfe-Magnet Wien lockt aus den falschen Gründen Menschen aus aller Welt her.“Harald ZierfußKlubobmann ÖVP Wien
Zierfuß fordert eine grundlegende Reform der Wiener Mindestsicherung. "Für uns ist vollkommen klar: Wer nicht arbeiten will, soll nicht mit 'Sozialleistung-Deluxe' belohnt werden. Der Sozialhilfe-Magnet Wien lockt aus den falschen Gründen Menschen aus aller Welt her. Eine echte Reform der Wiener Mindestsicherung sorgt nicht nur für mehr Leistungsgerechtigkeit, sondern löst auch viele Zuwanderungsprobleme."
Auch die Kürzung im Fall der elfköpfigen Familie sei aus seiner Sicht unzureichend. "Die Wirkung der Neos in der Stadtregierung lässt sich leicht zusammenfassen: Statt 9.000 Euro monatlich ohne Arbeit gibt es jetzt 8.200 Euro. Wer diese Ungerechtigkeit auch noch als Erfolg verkaufen will, hat sich selbst aufgegeben."
Die Auszahlung der Mindestsicherung wird von der Stadt Wien erledigt. Zuständig dafür ist das Sozialamt (MA 40). Bürgermeister Michael Ludwig (SP) vertritt schon länger die Position, dass die Abwicklung der Mindestsicherung über das AMS erfolgen sollte.
