Kaum ist der neue Regierungsmonitor von SPÖ und Neos präsentiert, kommt scharfe Kritik aus der Opposition. Für den Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß ist die Bilanz der Stadtregierung nichts anderes als "reine Augenauswischerei".
Besonders der Bereich Finanzen sorgt bei der Volkspartei für Unverständnis. Im Regierungsmonitor werden Punkte wie "Konsolidieren mit Verantwortung" oder "strukturelle Reformen" als "in Umsetzung" geführt.
Für Figl und Zierfuß passt das nicht zur finanziellen Realität: "Ausgerechnet jene Stadtregierung, die Wien das schlechteste Budget aller Zeiten beschert hat, bewertet ihre eigene Konsolidierungsarbeit selbst – und kommt dabei wenig überraschend zu einem wohlwollenden Ergebnis."
Auch insgesamt hält die ÖVP den Regierungsmonitor für wenig glaubwürdig: "Der Regierungsmonitor der SPÖ-Neos-Stadtregierung ist ein Paradebeispiel dafür, wie man sich selbst die Bestnote gibt, während die Zahlen eine völlig andere Sprache sprechen."
Wer das schlechteste Budget der Wiener Geschichte zu verantworten habe, könne nicht gleichzeitig behaupten, verantwortungsvoll zu konsolidieren: "SPÖ und Neos wollen sich bei der Konsolidierung selbst applaudieren, aber eine verantwortungsvolle Budgetpolitik sieht ganz anders aus", so Figl und Zierfuß.
Auch den von den Neos verantworteten Bildungsbereich nimmt Zierfuß ins Visier. Alle zentralen Bildungskennzahlen würden die schlechte Regierungsarbeit belegen. "Insgesamt zeigt sich ein Bildungssystem unter Neos-Verantwortung, das von wachsenden Problemen und sinkenden Chancen geprägt ist – darüber können weder Interviews von Neos-Vizebürgermeisterin Emmerling noch ein Regierungsmonitor hinwegtäuschen."
Nicht nur die ÖVP übt Kritik. Auch die FPÖ sieht die Bildungspolitik der Stadt auf dem falschen Weg. Anlass sind aktuelle Zahlen, wonach 45 Prozent der Schulanfänger in Wien kein oder kaum Deutsch sprechen.
FPÖ-Bildungssprecher Maximilian Krauss spricht von einem "jahrelangen Totalversagen der rot-pinken Bildungspolitik". Er fordert verpflichtende Deutschförderung bereits im Kindergarten sowie Sprachstandsfeststellungen ab dem dritten Lebensjahr.
Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) verteidigt hingegen den Kurs der Stadt. Im Doppelinterview mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betont sie, dass Wien trotz schwieriger Zeiten weiter in Bildung investiere. "Gerade in herausfordernden Zeiten zeigt sich, wo die Prioritäten liegen – bei den Jüngsten wird weiter investiert. Wenn es um diese und deren Bildung geht, hat die Stadt verlässlich geliefert."
Mit dem Reformprozess "Kindergarten neu denken" werde das Fördersystem neu aufgestellt, die Rahmenbedingungen für Pädagogen verbessert und die Qualität in den Kindergärten erhöht. Für die Opposition reicht das jedoch nicht. Figl und Zierfuß fordern statt Eigenlob konkrete Lösungen.
