Bei der SPÖ ist Feuer am Dach: Nur noch 16 Prozent in Umfragen, interne Grabenkämpfe – und am Wochenende eine Klausur mit Weinverkostung in Mauerbach – "Heute" berichtete.
Als Zeichen dafür, dass die Regierung arbeite, möchten die Roten zeitgleich einen vermeintlichen Durchbruch bei der Reform der Sozialhilfe präsentieren. Die ersten Details, die hinter den Kulissen durchgesickert sind:
Ein von Sozialministerin Schumann ausgearbeitetes Modell sieht "Heute"-Informationen zufolge eine Art Gutscheinmodell für Familien am Existenzminimum vor. Menschen, die (etwa in Teilzeit und prekären Jobs) tätig sind und "Aufstocker" in der Sozialhilfe wären, dies aber – oft aus Scham – nicht tun, sollen wohl via App mit Vergünstigungen unterstützt werden.
Erprobt wurde das System bei einer Schulstarthilfe von 150 Euro für Mindestsicherungsbezieher. Diese konnten um diesen Wert Schulartikel kaufen. Es war kein sonderlich geglückter Testfall, einige verscherbeln diese auf Social Media. "Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen: Wer versucht, dieses Gutschein-System zu betrügen, muss mit Konsequenzen rechnen", tobte die SPÖ-Ministerin.
Den Parteikollegen in der roten Volkshilfe dürfte Schumann damit eine deutliche Abfuhr erteilt haben: Statt einer exorbitant hohen Kindergrundsicherung (gefordert wurden bisher surreale Unsummen von monatlich rund 700 Euro pro Kind) soll die Gutschein-Lösung kommen.
Bei den Beträgen, die es in der Sozialhilfe pro Kind gibt, sind Mindest- statt Höchstsätze geplant. Diese dürften sich am bisherigen NÖ- und OÖ-Niveau orientieren, die keinesfalls mehr zahlen wollen. Länder wie Wien dürfen das, sofern sie wollen. Im "Heute"-Interview hatte Schumann noch garantiert: "Fälle von 9.000 Euro Sozialhilfe wird es nicht mehr geben."
Also wieder nix mit "bundesweit einheitlich". Wie der Schumann-Kompromiss bei den Koalitionspartnern ankommt? Offen ...
