Nach der verhängten Haushaltssperre in Graz hat Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) die drastische Maßnahme verteidigt. In der "ZiB 2" erklärte er am Donnerstagabend, warum die Stadt reagieren musste – und machte deutlich, dass weitere Millionen-Einsparungen notwendig sind.
Wegen der angespannten Finanzlage werden neue Förderansuchen derzeit nicht bearbeitet, zusätzlich gilt bis 10. September eine Bestellsperre. Hintergrund ist laut Stadt ein "klar negativer Trend" bei der Liquiditätsplanung für den Rest des Jahres. Bereits beschlossene Förderungen sowie gesetzliche Verpflichtungen seien davon nicht betroffen.
"Selbstverständlich können wir gesetzliche Verpflichtungen weiterhin leisten und beschlossene Förderungen auszahlen", stellte Eber im ORF klar. Man müsse nun dafür sorgen, dass die Liquidität gewährleistet bleibe. Durch das Aussetzen von Förderungen sei man zuversichtlich, "dass wir rasch wieder in eine gute Phase kommen werden".
Bereits im Juni habe die Stadt auf einen hohen Konsolidierungsbedarf hingewiesen. Verschärft worden sei die Lage durch eine Forderung von 35 Millionen Euro im Bereich der Behindertenhilfe. "Deshalb war dieser Schritt notwendig", sagte Eber. Bis zum Frühjahr habe es Rückstände bei Behindertenorganisationen gegeben, diese seien inzwischen aufgearbeitet. Er gehe davon aus, dass nun wieder pünktlich bezahlt werde.
Die entsprechenden Zahlen würden aus dem zuständigen Fachamt kommen, die Finanzdirektion habe darauf keinen Einfluss. Die Höhe sei erst relativ spät gemeldet worden. Dass im Amt gepfuscht worden sei, wollte Eber nicht bestätigen. Allerdings räumte er ein: "Natürlich gehe ich davon aus, dass man die Liquiditätsvorschau im Amt verbessern kann."
In der vergangenen Periode seien bereits 60 Millionen Euro eingespart worden. Das reiche allerdings noch nicht. In den kommenden beiden Jahren müsse Graz zumindest weitere 65 Millionen Euro finden, um die Stadt wieder auf einen stabilen finanziellen Weg zu bringen.
Dabei verwies Eber auch auf Entscheidungen von Bund und Land. Eine Steuerreform 2022/23 sei nicht gegenfinanziert gewesen. "Da entgehen uns 30 bis 35 Millionen Euro jährlich", erklärte der Finanzstadtrat. Gleichzeitig sei in den vergangenen vier bis fünf Jahren viel investiert und dafür seien Darlehen aufgenommen worden. Unter anderem habe Graz Geld ins Kanalnetz stecken und neue Straßenbahnen bestellen müssen.
Unterdessen will das Land Steiermark die Finanzlage der Stadt genauer unter die Lupe nehmen. "Wir sind uns über den Zeitpunkt, zu dem die Stadt Graz diese Maßnahmen kommuniziert, verwundert", erklärten Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP). Die zuständige Landesabteilung soll sich nun ein konkretes Bild von der Situation machen.
Auch der Umgang mit Spesenkonten war Thema in der "ZiB 2". Laut Eber wurden in der vergangenen Periode Möglichkeiten geschaffen, die Verfügungsmittel ordentlich zu kontrollieren. Handlungsbedarf gebe es dennoch. Politiker und Mitarbeiter müssten zunächst darauf hingewiesen werden, "dass es so nicht funktionieren kann". Auch weitergehende Schritte schloss Eber nicht aus: "Eine Kürzung oder Abschaffung ist zu diskutieren, würde mich dem nicht verschließen."
