Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) macht beim künftigen EU-Budget Druck. Bei einem EU-Treffen in Dublin forderte sie am Freitag eine deutliche Kürzung der geplanten Ausgaben.
"Wir brauchen eine Kürzung des EU-Budgets um mehrere Milliarden Euro, um Spielraum für neue Prioritäten zu schaffen", erklärte Bauer. Für sie sei nicht nachvollziehbar, weshalb das künftige EU-Budget deutlich wachsen solle, während gleichzeitig in Österreich gespart werden müsse.
Bauer kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass der österreichische Beitrag zum EU-Budget "möglichst stabil" bleibt. Gleichzeitig müsse Europa seine Ausgaben stärker auf neue Herausforderungen konzentrieren. Eine zentrale Priorität sei dabei die Sicherheitspolitik. Die jüngsten Entwicklungen – wie der Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig – hätten gezeigt, wie konkret die Bedrohungslage in Europa mittlerweile sei.
Besonders deutlich wurde die Europaministerin mit Blick auf Russland. Moskau versuche, die Europäische Union "auseinanderzudividieren", sagte Bauer. Europa müsse darauf mit mehr "Geschlossenheit" und "Widerstandsfähigkeit" reagieren. Auch bei der EU-Erweiterung fordert die ÖVP-Ministerin Fortschritte. Rückschläge dürften kein Grund sein, den Erweiterungsprozess grundsätzlich infrage zu stellen.
Bauer sprach sich zudem für "Schutzklauseln" in künftigen EU-Beitrittsverträgen aus. Damit könnten Interessen bestehender Mitgliedstaaten besser abgesichert werden. Gleichzeitig dürften solche Regeln die Beitrittsverhandlungen aber nicht unnötig erschweren. Verbesserungsbedarf sieht Bauer auch bei der Kommunikation der Europäischen Union. Die EU müsse ihre Vorteile gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern deutlich besser erklären.
