Die geplante Reform der Sozialhilfe sorgt für heftigen politischen Streit. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will das System umfassend umbauen, die FPÖ sieht hingegen zahlreiche Schlupflöcher. Auch der Vorwurf, die Länder seien übergangen worden, steht im Raum. Nun reagiert Schumann gegenüber "Heute".
Für Kinder soll künftig ein fixer Mindestsatz gelten, konkrete Summen stehen noch aus. Die Länder könnten freiwillig mehr bezahlen. Fälle wie jene syrische Großfamilie in Wien, die rund 9.000 Euro erhielt, würden durch den Entwurf nicht zwingend verhindert. Schumann hatte dazu allerdings klargestellt: "Das wird es nicht mehr geben!"
Geplant ist zudem eine "Teilhabekarte" für Kinder und Jugendliche aus armutsgefährdeten Haushalten. Die Länder sollen dafür jährlich 300 Euro pro Kind bereitstellen, etwa für Sportartikel, Feriencamps sowie Sport-, Kultur- und Freizeitangebote. Die von der Volkshilfe geforderte Kindergrundsicherung von 700 Euro pro Kind und Monat ist vom Tisch. Auch die Familienbeihilfe soll nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Bei den Integrationspflichten ist von einem "angemessenen Bemühen" zur Erreichung der Integrationsziele die Rede.
Die FPÖ übt scharfe Kritik. Generalsekretär Michael Schnedlitz erklärte gegenüber "Heute": "Das ist ein Wahnsinn. Anstatt die himmelschreienden Missstände im System endlich zu beseitigen, wird Österreich weiter ein Schlaraffenland für ausländische Großfamilien bleiben."
Wiens FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss sieht vor allem bei möglichen höheren Leistungen der Länder ein Problem: "Wer österreichweit einheitliche Sozialhilfe verspricht, darf den Ländern nicht gleichzeitig die Hintertür für deutlich höhere Leistungen offenlassen. Mindestbeträge ohne klare Obergrenzen lösen das Wiener Problem nicht. Nein, sie verschärfen es geradezu!"
Auch die geplanten Integrationspflichten gehen ihm nicht weit genug. "Eine tatsächliche Reform braucht klare Höchstgrenzen, verbindliche Regeln und spürbare Konsequenzen bei verweigerter Integration. Ein schwammiges 'angemessenes Bemühen' ist für uns Freiheitliche keine Integrationspflicht sondern höchstens ein Händereiben für jeden NGO-Winkeladvokaten." Und: "Dieser Entwurf vereinheitlicht zu wenig und lässt zu viel Spielraum. Damit ist eines endgültig festgeschrieben: Wien bleibt das Sozialhilfe-Schlaraffenland Österreichs."
Kritik an der Einbindung der Länder kommt zudem aus der Steiermark. Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) spricht von einem "klaren Affront gegenüber den Bundesländern". Seit 14. Jänner habe es auf politischer Ebene keinen Kontakt mehr gegeben, die letzte Sitzung auf Beamtenebene sei am 13. April erfolgt. Mehrkosten für die Steiermark lehnt er ab. Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Martin Antauer warnte vor "Wiener Verhältnissen" und stellte klar: "Für uns ist klar: Keinen Cent mehr als in Niederösterreich und daran halten wir fest."
Schumann widerspricht gegenüber "Heute" dem Vorwurf, die Länder seien nicht ausreichend eingebunden worden. "Im Zuge der Neugestaltung der Sozialhilfe war es uns von Beginn an wichtig, die Länder eng in diesen Prozess einzubinden und ihre Erfahrungen und fachlichen Einschätzungen umfassend zu berücksichtigen."
Bereits im Herbst 2025 habe das Sozialministerium den politischen und fachlichen Austausch mit den Ländern aufgenommen. Bis ins zweite Quartal seien mehrere politische Gesprächsrunden und zahlreiche Sitzungen zweier Arbeitsgruppen gefolgt. Dabei ging es um die Weiterentwicklung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und die Datenschnittstelle zwischen Ländern und AMS. Im Mai folgten Beratungen bei der Landessozialreferentenkonferenz.
Dabei seien "zahlreiche wichtige und wertvolle Erkenntnisse" gewonnen worden. Auf Basis dieser Gespräche seien die weiteren Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung erfolgt. Ziel sei eine Lösung, die "den Anforderungen der Länder und den praktischen Erfahrungen aus dem Vollzug Rechnung trägt".
