Österreich macht gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten Druck bei der europäischen Migrationspolitik. Am Freitag beraten die zuständigen Minister in Kopenhagen darüber, wie Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber außerhalb der EU umgesetzt werden können.
Neben Österreich gehören Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Griechenland zu der Gruppe, die sich selbst als "die Umsetzer" bezeichnet. Gastgeber des Treffens ist Dänemark.
Bereits bei einem Arbeitstreffen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und dem dänischen Migrationsminister Morten Bødskov am 17. August in Wien war die Konferenz für den 4. September angekündigt worden.
Das konkrete Ziel der fünf Staaten: Bis Ende des Jahres soll zumindest ein Partnerland für die sogenannten Return Hubs gefunden werden. Gespräche mit mehreren möglichen Drittstaaten laufen bereits. Über deren Verlauf wurde Stillschweigen vereinbart.
"Durch den europäischen Asyl- und Migrationspakt und die Rückkehrverordnung haben wir die rechtliche Grundlage für Rückkehrzentren und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas geschaffen. In der 'Gruppe der Umsetzer' arbeiten wir konsequent Schritt für Schritt an der Umsetzung, mit dem klaren Ziel, das Geschäftsmodell der Schleppermafia nachhaltig zu zerschlagen", so Karner.
Der europäische Asyl- und Migrationspakt sowie die neue Rückkehrverordnung bilden die rechtliche Grundlage für entsprechende Vorhaben. Asylverfahren sollen damit unter bestimmten Voraussetzungen außerhalb der EU abgewickelt werden können.
Die geplanten Rückkehrzentren verfolgen ein weiteres Ziel: Abgelehnte Asylwerber sollen von dort aus schneller und in größerer Zahl in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.
Die Zahlen zeigen aus Sicht der Befürworter Handlungsbedarf. 2025 lag die Rückkehr- beziehungsweise Abschieberate in der EU trotz eines Anstiegs bei 27 Prozent. Damit führte nur etwas mehr als jede vierte behördliche Ausreiseaufforderung tatsächlich zu einer Rückkehr oder Abschiebung.
Karner sieht in den Zentren einen „wesentlichen Beitrag, um die Erzählung der Schleppermafia - 'Wir bringen dich nach Europa, und du kannst bleiben" - nachhaltig zu zerschlagen.
Die Vorhaben sind innerhalb Europas allerdings umstritten. Experten, Amnesty International, der Europarat und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnen vor möglichen menschenrechtlichen Risiken.
Auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner verweist auf Grenzen bei einer Umsetzung: "Es gibt rote Linien, es gibt Regeln, auch was Standards angeht - nicht nur Menschenrechts- und Grundrechtsstandards."
Nicht alle EU-Mitglieder unterstützen den Kurs der fünf Staaten. Frankreich etwa steht der Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb Europas kritisch gegenüber.
Österreich und Dänemark treiben entsprechende Konzepte dagegen bereits seit Jahren voran. Gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden und Griechenland wollen sie nun den nächsten Schritt setzen und noch 2026 zumindest ein Partnerland für die Umsetzung der Return Hubs festlegen.
