Das geplante Verbot des politischen Islam und das neue Kopftuchverbot sorgen weiter für heftige Debatten. Nun meldet sich auch Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ), zu Wort. In der "ZiB 2" übte er am Dienstagabend deutliche Kritik am Vorgehen der Regierung.
Die ÖVP will den politischen Islam per Verfassungsgesetz verbieten. Bundeskanzler Christian Stocker sieht die Grenze der Religionsfreiheit dort erreicht, wo Religion dazu eingesetzt wird, demokratische Grundwerte anzugreifen. Integrationsministerin Claudia Bauer arbeitet bereits an einem entsprechenden Vorschlag.
Geplant sind unter anderem strengere Regeln im Vereins-, Versammlungs- und Symbolegesetz. SPÖ und Neos zeigen sich gesprächsbereit. Experten verweisen allerdings auf rechtliche Hürden – etwa bei der Definition des politischen Islam sowie mit Blick auf Meinungs- und Religionsfreiheit.
Vural stellte in der "ZiB 2" klar, dass die IGGÖ gegen extremistische Bewegungen vorgehen wolle. "Wenn damit gemeint ist, dass jede Bewegung die extremistisch ist bekämpft wird, dann sind wir ganz klar auf der Seite des Rechtsstaates."
Gleichzeitig verwies er darauf, dass es bereits Instrumente zur Bekämpfung extremistischer Strömungen gebe. Er wolle daher wissen, welche konkrete Lücke mit den geplanten Verschärfungen geschlossen werden solle. Es müsse klar dargelegt werden, was zusätzlich geregelt werden soll. Zudem brauche es eindeutige Vorgaben, welche Handlungen künftig verboten sein sollen.
Für zusätzlichen Streit sorgt das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, das inzwischen gilt. Gegen das Gesetz gibt es heftigen Widerstand, zudem rufen islamische Vereine zum Boykott auf.
Vural zeigte Verständnis dafür, dass sich betroffene Familien zusammenschließen und Proteste organisieren. Er habe sich bereits im Vorfeld darum bemüht, vor Inkrafttreten Klarheit durch den Verfassungsgerichtshof zu bekommen. Nachdem die Beschwerde zurückgewiesen worden sei, müsse man auch Familien verstehen, die das Gesetz für verfassungswidrig halten und sich auf ein Verfahren einlassen.
Gleichzeitig betonte der IGGÖ-Präsident: "Das Gesetz gilt, es ist umzusetzen." Bei der Umsetzung müsse jedoch das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Kinder dürften sich dadurch nicht ausgegrenzt fühlen.
Vural rechnet damit, dass Eltern entsprechende Verfahren führen werden. Sein Wunsch sei, dass alle Beteiligten besonnen reagieren. Vor allem dürfe der Konflikt nicht auf Kosten der betroffenen Mädchen ausgetragen werden. Schülerinnen sollten sich in der Schule weiterhin wohlfühlen.
