Die Zeiten für SPÖ-Chef, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler waren schon angenehmer. Bei der Nationalratswahl 2024 hat er seine Partei auf den historischen Tiefstand von 21,1 Prozent geführt.
Wer damals geglaubt hatte, es geht nicht schlimmer, hat sich massiv getäuscht. Mittlerweile liegen Bablers Sozialdemokraten im APA-Wahltrend bei nur mehr 16 Prozent. Dementsprechend werden auch innerparteilich Stimmen immer lauter, die seine Ablöse als Parteiobmann fordern.
Vor allem in den Ländern regt sich massiver Widerstand gegen Babler. Einer der Hauptkritikpunkte: Er umgebe sich nur mehr mit einer Handvoll Ja-Sager. Zuletzt hatte auch sein Auftritt im ORF-Sommergespräch für Irritationen gesorgt. Dort hatte der SPÖ-Chef behauptet, dass über den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (kurz: Prikraf) "Schönheitsoperationen für die Superreichsten" finanziert würden. Glatte Fake News, wie nach der Ausstrahlung des Interviews von mehreren Seiten bestätigt wurde.
Jetzt droht ihm gleich an zwei weiteren Fronten Ungemach. Das eine ist ausgerechnet sein Lieblingsprojekt, das sogenannte "Zeitungs-Zustellung-Förderungs-Gesetz". Mit diesem Gesetz will Babler 22,5 Millionen Euro exklusiv an Kauftageszeitungen auszahlen – Gratiszeitungen sind im Gesetzesentwurf dezidiert ausgenommen. Und das, obwohl Bezahlblätter bereits durch die klassische Presseförderung unterstützt werden.
Im Begutachtungszeitraum hagelte es eine Flut an Kritik. Insgesamt 54 Stellungnahmen trudelten rein, die überwältigende Mehrzahl davon negativ. So sprachen sich unter anderem acht Bundesländer gegen Bablers Medien-Murks aus. Widerstand gibt es aber auch aus den Gemeinden, von der Bundeswettbewerbsbehörde und sogar von der Österreichischen Bischofskonferenz.
Auch "Heute" hat sich dem Protest angeschlossen. Denn das Gesetz in dieser Form hat negativen Einfluss auf die Medienvielfalt und greift unmittelbar in den Wettbewerb ein. Es braucht stattdessen eine verfassungskonforme und ausgewogene Lösung.
Ein noch größerer Bauchfleck droht der SPÖ und ihrem Parteichef an der Justiz-Front. Mit der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft (BSA) soll die Spitze der Staatsanwaltschaften wie berichtet prinzipiell politisch weisungsfrei werden. Doch dieses Ziel wird in der geplanten Form der BSA nach Ansicht zahlloser namhafter Experten – auch und vor allem aus dem Justizbereich – eindeutig verfehlt bzw. sogar konterkariert.
Sagenhafte 845 Stellungnahmen sind im Parlament eingegangen. Tenor: Der politische Einfluss werde sogar erhöht. So schreiben etwa die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte wörtlich: "Der Gesetzesentwurf öffnet ein Einfallstor für politische Interventionen. Statt eine unabhängige Weisungsspitze zu schaffen, wird der parteipolitische Druck auf die Justiz erhöht." Zudem drohe der Bestellvorgang für das Dreiergremium, das die BSA leiten soll, "zum politischen Spielball" zu werden.
Scharfe Kritik kommt unter anderem auch von der Generalprokuratur, der Oberstaatsanwaltschaft Wien, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Richtervereinigung.
Für Babler und die SPÖ kommt noch ein weiteres Problem dazu: Für den Beschluss dieser BSA braucht es im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die scheint momentan überhaupt nicht in Sicht. Die grüne Vizeparteichefin und Ex-Justizministerin Alma Zadic kündigte an, dass ihre Partei dem Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen werde. Sie spricht von "Etikettenschwindel" und einer "politisierten Behörde". FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan hatte bereits nach der massiven Kritik der Generalprokuratur Mitte Juli gefordert, dass das Projekt der Bundesstaatsanwaltschaft endgültig gestoppt wird.
