Mit dem neuen Schuljahr tritt das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen in Kraft. Der erste Anlauf für ein solches Verbot unter Schwarz-Blau war vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestoppt worden. Jetzt ist sich die Regierung sicher, dass das Gesetz wasserdicht ist. Argumentiert wird mit dem Schutz der Mädchen.
Für große Aufregung hatte am Montag die Sozialistische Jugend (SJ) gesorgt. Sie nennt das Kopftuchverbot "rassistisch und sexistisch". Daher will sie gemeinsam mit anderen politisch linken Organisationen am 9. Oktober in Wien dagegen streiken.
"Wir streiken, weil wir wissen, dass ohne uns die Schule stillsteht und weil wir uns weigern, unter diesen Bedingungen den Normalbetrieb laufen zu lassen.
Wir zeigen, dass wir diese Politik nicht hinnehmen, dass wir den Kampf gegen Rassismus und Sexismus, sowie gegen Krieg und für ein ausfinanziertes BIldungssystem selbst in die Hand nehmen", heißt es im Aufruf zum Streik, der auf Instagram geteilt wurde.
Bei vielen Menschen in Österreich stößt dieser Aufruf auf massives Unverständnis: "Gesetz ist Gesetz. Ich erwarte mir, dass das von allen eingehalten wird", sagt Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) zu "Heute". "Statt Mädchen vor Unterdrückung in patriarchalen Strukturen zu schützen, wird unter dem Deckmantel falsch verstandener Toleranz für die Verschleierung von Kindern demonstriert."
Und die Ministerin weiter: "Das Kinderkopftuch ist kein harmloses Stück Stoff, es macht Mädchen unsichtbar. Und ich will, dass alle Mädchen in Österreich sichtbar und selbstbestimmt aufwachsen können.“
Auch in der SPÖ selbst ist der geplante Streik keinesfalls unumstritten: Am Dienstag meldete sich Burgenlands streitbarer SPÖ-Klubobmann Roland Fürst zu Wort. Er übt scharfe Kritik an der SJ – nimmt aber auch Parteichef Andreas Babler persönlich in die Pflicht: "Er muss endlich für Ordnung in den eigenen Reihen sorgen und die SJ nach ihrem Protest gegen das Kopftuch-Verbot zur Räson bringen."
Indes kündigte die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) an, Betroffene bei erneuten Beschwerden gegen das Verbot vor dem VfGH unterstützen zu wollen ("Heute" berichtete). Ganz anders sieht das die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG). Sie lehnt Schulstreiks im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren "entschieden" ab.
"Muslimische Kinder sind keine politische Manövriermasse. Schulen und Klassenzimmer dürfen nicht zum Austragungsort politischer, religiöser oder ideologischer Kämpfe werden", schreibt die TKG in einer Aussendung. Man appelliere daher besonders an muslimische Eltern und Familien mit türkischer Migrationsgeschichte: "Schicken Sie Ihre Kinder in die Schule und halten Sie sie aus politischen Schulstreiks heraus."
