"Die Regierung steht nach diesem Sommer mehr als nur an der Kippe." Mit dieser Einschätzung zeichnet ein hochrangiger Regierungsinsider gegenüber "Heute" ein Bild, das viele Beobachter längst erahnen konnten.
Das ständige Hin und Her bei der Wehrdienstreform, die beinahe zum Fiasko geratenen Dürrehilfen für Bauern, die Kanzler Christian Stocker erst in letzter Minute retten konnte, und die desolte Umfragesituation werfen eine fundamentale Frage auf: Wie geht es für die Regierung weiter?
Hinzu kommt, dass immer mehr mächtige ÖVP-Politiker öffentlich die Leistung der Bundesregierung kritisieren. Die Dreierkoalition müsse jetzt Vollgas geben, fordert Oberösterreich-Landeshauptmann Thomas Stelzer gegenüber "Heute". Sein Wunsch sei klar: "weniger Personaldebatten, weniger Gegenwind aus den eigenen Reihen und mehr gemeinsames Arbeiten für Österreich". Die Regierung müsse einen verbindlichen Plan für die kommenden Jahre festlegen und dafür sorgen, dass "Streitereien und Blockaden enden". Auch die öffentlichen Konflikte müssten aufhören.
Besonders bei der Sicherheit brauche es einen verbindlichen Plan. Während Deutschland immer stärker zum Ziel hybrider Angriffe werde, werde in Österreich seit Monaten über unterschiedliche Wehrdienstmodelle diskutiert. Zudem müsse die Bundesregierung Maßnahmen vorlegen, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt mit Investitionsanreizen wieder anzukurbeln und für eine positive Grundstimmung zu sorgen. Bei den vereinbarten Reformen müssten nun "konkrete Umsetzungsschritte folgen".
Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle schlägt im "Heute"-Gespräch in dieselbe Kerbe. "Am Ende des Tages liegt es an uns selbst, ob wir erfolgreich sind. Als Land Tirol, aber auch als Tiroler Volkspartei." Der Landeschef kritisiert zudem die Polit-Methoden, die in der Bundespolitik von allen Parteien angewandt werden: "Ich hadere sehr damit."
Die Tirolerinnen und Tiroler seien anders – "und das werden wir wieder mehr zeigen", so Mattle. "Bei der Tiroler Volkspartei kommt Tirol vor der Partei."
Auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zeigt sich von der Regierungsperformance enttäuscht. Im Gespräch mit "NÖ heute" kritisierte sie vor allem den wirtschaftspolitischen Zugang von SPÖ-Chef Andreas Babler: "Frühere SPÖ-Granden haben es verstanden, dass erfolgreiche Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist. Der momentane SPÖ-Vorsitzende steckt aber den Kopf in den Sand."
Auf die Frage, was die niederösterreichische ÖVP von der Bundespartei unterscheide, sagte die Landeshauptfrau: "Wir in Niederösterreich gehen unseren eigenen Weg. Wir sind seit drei Jahren in Umfragen konstant bei 35 Prozent." Dennoch sitzt Bundeskanzler Stocker aus ihrer Sicht fest im Sattel: "Er führt diese Regierung gut an." Der VP-Chef sei der richtige Mann, um die Partei in die Zukunft zu führen.
Mikl-Leitner betonte allerdings, dass man mit der Leistung der Regierung nicht zufrieden sein könne. "Keine der Parteien in der Bundesregierung kann zufrieden sein. Das muss ein Appell sein für alle, einfach die Regierungsarbeit besser zu machen", so die Landeschefin.
