In der Steiermark bleibt die ORF-Landesabgabe länger als von vielen erwartet. FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek hatte im Vorjahr noch gepostet, dass die Abgabe 2027 fallen werde. Nun klingt das deutlich vorsichtiger.
Im Interview mit der "Kleinen Zeitung" erklärte Kunasek auf die Frage nach dem konkreten Zeitpunkt: "Das war ein Lernprozess, nicht vorschnell Termine zu nennen." Ein baldiges Aus ist derzeit doch nicht mehr geplant. "Aktuell werden wir kein Loch von 30 Millionen Euro aufreißen, ohne es bedecken zu können", so Kunasek. Das Geld fließt in Bereiche wie Kultur, Volkskultur und Sport.
Für Radio, Fernsehen und Online-Angebote des ORF zahlt jeder Haushalt in Österreich monatlich 15,30 Euro – die sogenannte Haushaltsabgabe. Die Bundesländer können dazu allerdings zusätzlich eigene Beiträge einheben – in der Steiermark sind das 4,70 Euro. Insgesamt ergibt das pro Haushalt also 20 Euro pro Monat. Diese 4,70 Euro fließen vollständig ins Budget des Landes Steiermark – insgesamt 30,3 Millionen Euro. Quelle: ORF
Grund für diese brisante Wende: Die Finanzlage ist angespannt, die Steiermark weist aktuell die höchste Schuldenlast pro Einwohner auf. Der freiheitliche Landeschef braucht das Geld aus dieser Zwangsgebühr also dringend für die geplante Budget-Sanierung.
Komplett vom Tisch ist die Abschaffung aber nicht, beteuert Kunasek. Sein neuer Zeitplan lautet nun: "Bis zum Ende der Periode 2029 werden wir die Abgabe abschaffen".
Gleichzeitig verwies er auf die Dimension der nötigen Einsparungen. 320 Millionen Euro werden im Stabilitätspakt gefordert. Kunasek will das Problem "mittelfristig" angehen: "Es soll mir einmal jemand erzählen, wie man mehrere 100 Millionen Euro in wenigen Jahren strukturell einspart", sagte der Landeshauptmann. Das wäre "sehr schmerzvoll in sehr vielen Bereichen".
Allein über Förderkürzungen – ebenfalls ein beliebtes FPÖ-Thema – werde das aber nicht gehen. Zwar würden Förderungen geprüft, im Förderbericht von 1,3 Milliarden Euro sei der frei verfügbare Anteil aber gering. "Der größte Teil betrifft Ausgaben auf Basis gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen. Mit Förderkürzungen alleine saniert man kein Budget", so Kunasek.
Auch beim Landespersonal will Kunasek sparen. Dieser Bereich mache 845 Millionen Euro aus. Heuer sollen mehr als 100 Stellen durch Nicht-Nachbesetzungen wegfallen. Der Weg der Stellenkonsolidierung müsse fortgesetzt werden, sagte Kunasek. Zusätzlich brauche es Strukturreformen und mehr Digitalisierung.
Bei der Erhöhung von Politikerbezügen ermöglicht der Bund einen Spielraum von einem Prozent. Kunasek spricht sich dagegen aus: "Wenn wir in der Landesverwaltung sparen, darf sich die Politik nicht ausnehmen. Auch nicht die politischen Büros, die wir uns ansehen."
Ein weiteres großes Vorhaben ist das Deregulierungspaket. Im Oktober sollen laut Kunasek alle Beteiligten an einen Tisch geholt und informiert werden. Danach soll das Paket in Begutachtung gehen. Im März 2027 will die Landesregierung das Sammelgesetz in den Landtag einbringen.
Auch das Bau- und Raumordnungsgesetz sowie die Wohnbauförderung sollen erneuert werden. "Da geht es um Standortpolitik, für mich eines der Leuchtturmprojekte."
Auffällig ist auch ein anderer Ton in der Klimapolitik. Im Wahlprogramm 2024 war die FPÖ noch gegen "Klimahysterie" aufgetreten und wollte an Schulen über "Klimafanatismus" aufklären lassen. Auf die Frage, ob das im nächsten Programm wieder so stehen werde, antwortete Kunasek mit einem klaren "Nein."
Stattdessen würde dort laut Kunasek stehen: "Wir müssen alles daran setzen, dass wir die Schwächsten, die Kinder, die Kranken und Senioren vor der Hitze schützen."
Zu den Identitären grenzt Kunasek seine Landespartei klar ab: "Da gibt es keine Verbindung. So jemand kann nicht Parteimitglied der steirischen FPÖ sein."
So eindeutige Worte ließ Bundesparteichef Herbert Kickl bisher vermissen und FPÖ-Abgeordnete haben bereits Identitäre ins Parlament geholt. Kunasek dazu: "Ich würde es anders machen und appellieren, das nicht so zu tun – auch jene Landesgruppe, die diese Nähe pflegt." Die parlamentarischen Mitarbeiter seien jedoch Sache der jeweiligen FPÖ-Abgeordneten.
Zur möglichen "Absoluten" der "gesichert rechtsextremen" AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt wollte er keine Bewertung abgeben. "Ich bin steirischer Landeshauptmann und kommentiere nicht die deutsche Politik", sagte er. "Die AfD kann und darf antreten. In einer Demokratie ist das zur Kenntnis zu nehmen". Die Entscheidung liege bei den Wählern.
