Ermittlungen rund um Österreichs Botschaft in London sorgen für Aufsehen. Insgesamt 79 Reisedokumente wurden dort laut APA an Personen ausgegeben, obwohl eine entscheidende Voraussetzung fehlte: Die Betroffenen waren keine österreichischen Staatsbürger.
Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hervor. Insgesamt waren demnach 39 Personen betroffen.
"Die Ausstellung war rechtswidrig, da die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht erfüllt war", hält Meinl-Reisinger in der Anfragebeantwortung fest.
Die betroffenen Reisedokumente wurden inzwischen für ungültig erklärt und entzogen. Offen ist allerdings, um welche Art von Dokumenten es sich im Detail handelte. Ob alle 79 tatsächlich Reisepässe waren, ist bisher nicht geklärt.
Weitere Informationen werden derzeit nicht bekannt gegeben. Hintergrund sind laufende Ermittlungen des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Zusätzliche Details könnten die Ermittlungen gefährden.
Ins Rollen gebracht wurde die parlamentarische Anfrage von der außen- und europapolitischen Sprecherin der Grünen, Meri Disoski. Sie sieht weiterhin erheblichen Klärungsbedarf.
"79 rechtswidrig ausgestellte Reisedokumente für 39 Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind keine Kleinigkeit", betont Disoski.
Aus ihrer Sicht muss unter anderem geklärt werden, wer die Dokumente erhalten hat und wofür sie verwendet wurden. Auch die Frage, ob im Zusammenhang mit der Ausstellung Geld geflossen sein könnte, ist offen.
Teil der Anfrage waren auch mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für eine verdächtige Mitarbeiterin der Botschaft.
Die Antwort der Außenministerin dazu fällt kurz aus: Die verdächtige Person sei "nicht mehr im Personalstand des BMEIA".
Während die betroffenen Dokumente bereits ungültig sind, sollen die laufenden Ermittlungen nun klären, wie es zu den rechtswidrigen Ausstellungen kommen konnte.
