Noch bevor das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen greift, gibt es laut "Kronen Zeitung" Wirbel um eine mögliche Umgehung der neuen Regeln. Lehrer berichten nämlich, Eltern hätten bereits angekündigt, dass Vereine oder NGOs mögliche Geldstrafen für sie übernehmen würden.
Bei einem Runden Tisch im Bundeskanzleramt schilderten Pädagogen entsprechende Aussagen. "Das ist so wie bei Schulpflichtverletzung. Da werden die Strafen wieder von NGOs oder Vereinen übernommen", berichtet die Tageszeitung.
Von manchen Eltern heiße es demnach gar: "Die Strafe juckt mich nicht. Die zahlt ja ein anderer." Welche Vereine oder Organisationen tatsächlich solche Zahlungen zugesagt haben sollen, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor, heißt es in dem Bericht.
Bis tatsächlich eine Geldstrafe verhängt werden kann, sind mehrere Schritte vorgesehen. Bei einem Verstoß soll zunächst die Lehrkraft die Schülerin ermahnen und die Schulleitung informieren.
Danach folgen Gespräche mit dem Kind und den Eltern. Bei weiteren Verstößen wird die Bildungsdirektion eingeschaltet. Wird das Verbot weiterhin missachtet, kann es zu einer Anzeige kommen. Vorgesehen sind Verwaltungsstrafen zwischen 150 und 800 Euro.
Für zusätzliche Diskussionen sorgt der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Omar Al-Rawi. Er bezeichnet das Gesetz auf Facebook als diskriminierend und verfassungswidrig.
Auf die Frage eines Nutzers, wie ein Kopftuchverbot religiös diskriminierend sein könne, wenn das Kopftuch für Mädchen kein religiöses Gebot sei, antwortete Al-Rawi: "Geschlechtsreife kann vor 14 eintreten. Und die Rechtsschule der Schiiten sieht es anders."
Den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, bezeichnete er zudem als "unseren Präsidenten".
Wiens Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) will den Berichten über eine mögliche Übernahme von Strafen nachgehen. Solche Hinweise müsse man sich "ganz genau anschauen", stellt sie in der "Krone" klar.
Sollten Vereine Eltern tatsächlich gezielt dabei unterstützen, das Verbot zu missachten, wäre das für Emmerling eine "gezielte Aufforderung", ein geltendes Gesetz "zu unterwandern oder zu ignorieren".
Die Bildungsstadträtin erwartet, dass Bundesregierung und Bundeskanzleramt entsprechenden Fällen nachgehen.
Auch Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) äußerte sich zur Debatte um den politischen Islam. Sie will sich für ein Verbot der Muslimbruderschaft und weiterer islamistischer Organisationen in Österreich einsetzen.
Auf die Frage, ob davon auch die Islamische Glaubensgemeinschaft betroffen sein könnte, sagte Bauer: "Ich glaube, man kann es nicht ausschließen!" Das Problem des politischen Islams sei aus ihrer Sicht, dass er sich "auch in etablierten Institutionen schleichend breitgemacht hat."
Von der IGGÖ fordert die Ministerin eine klare Stellungnahme dazu, "wo die Grenze hier ist". Bei Maßnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus habe sie in der Vergangenheit "wenig bis gar nichts gesehen".
Ob Vereine tatsächlich Geldstrafen von Eltern übernehmen werden, ist anhand der vorliegenden Angaben nicht belegt. Die entsprechenden Berichte von Lehrern sorgen politisch aber bereits für Diskussionen.
