Politik
Affäre um 270.000 Euro: Justiz nimmt Reporter Handy weg
66.000€ ließ sich der Klagenfurter Magistratsdirektor für Überstunden auszahlen. Dies deckte ein Journalist auf - und geriet so ins Visier der Justiz.
Franz Miklautz betreibt die Seite „Mediapartizan“, schreibt für den „Kärntner Monat“. Durch ihm zugespielte Gehaltszettel konnte er in Klagenfurt einen mutmaßlichen Fall von Misswirtschaft aufdecken: Magistratsdirektor Peter Jost verdiente im Vorjahr 270.000 € und damit mehr als der Kärntner Landeshauptmann. Satte 66.000 Euro hat er sich 2022 für 800 Überstunden auszahlen lassen.
Handy und Laptop weggenommen
Den Mächtigen in Klagenfurt hat die Story wohl nicht geschmeckt – Ausgangspunkt für eine juristische Farce: Die Staatsanwaltschaft startete Ermittlungen, konfiszierte Laptop und Handy des Journalisten. Vorwurf: „Beitrag zur Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung des Datenschutzgesetzes.“ Redaktionsgeheimnis? Informantenschutz? Völlig egal.
Heftige Kritik
Miklautz selbst machte den Fall öffentlich. Die Folge: massive Empörung. Presserat, Presseclub Concordia, der Verein der Chefredakteurinnen und -redakteure, aber auch SPÖ, FPÖ und Neos übten heftige Kritik.
Die konnte auch Justizministerin Alma Zadić nicht überhören: Sie erteilte den Kärntner Staatsanwälten am Mittwoch einen „dringenden Berichtsauftrag“. Die Pressefreiheit sei in Gefahr. Das Redaktionsgeheimnis müsse „von den Staatsanwaltschaften in jedem Fall geachtet und geschützt werden“. Erste Reaktion auf den Ordnungsruf: Die beschlagnahmten Geräte wurden versiegelt, dürfen nicht ausgewertet werden.
