Österreich
AK Wien fordert Öffnung von AirBnB-Wohnungen
Mit einem 5-Punkte-Sofortprogramm will die Arbeiterkammer Wien Mieter, die durch die Corona-Krise in Probleme geraten, entlasten.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise - "Heute" hat berichtet - bringt auch viele Mieter in prekäre Lagen. Um jene Menschen zu unterstützen, die sich fragen, ob das Geld noch für die Miete reicht, schlägt die Arbeiterkammer Wien nun ein 5-Punkte-Sofortprogramm vor.
Konkret fordert die AK Wien den Mieten-Zahlungsaufschub für arbeitslose Menschen, einen Unterstützungsfonds für Einkommensschwache, die gesetzliche Verlängerung ablaufender befristeter Verträge, die Öffnung von AirBnB-Unterkünften für Wohnungslose sowie Rücktrittsrechte von ruinösen Verträgen.
"Gerade in dieser herausfordernden Zeit brauchen die Menschen auch beim Wohnen rechtliche Klarheit und schnelle Hilfe", unterstreicht Thomas Ritt, Leiter der AK Abteilung Kommunalpolitik. Der Delogierungsstopp, wie von manchen Vermietern angekündigt, ist der AK aber zu wenig.
5-Punkte-Sofortprogrogramm zur Entlastung der Mieter
1. Miete stunden für von Arbeitslosigkeit Betroffene
Die AK Wien fordert, dass alle Vermieter jenen Mietern, die in den letzten 14 Tagen arbeitslos wurden und die Miete nicht mehr zahlen können, in einem ersten Schritt kurzfristig die nächsten Mieten stunden. Mieter dürften nicht gleich beim ersten Zahlungsrückstand eine Kündigung oder Räumungsklage am Hals haben. "Funktioniert das auf freiwilliger Basis nicht, muss ein Gesetz kommen, das die Mieter schützt. Vermieter, die das aufgrund von noch offenen Bankkrediten in Schwierigkeiten bringt, muss von den Banken Ratenzahlung und Stundung der Kreditraten gewährt werden", so die AK.
2. Einrichtung eines Unterstützungsfonds/Solidarfonds
Aus dem 38 Milliarden Euro schweren Hilfspaket müsse ein bundesweiter Solidarfonds gegründet werden. Bei diesem sollen unkompliziert Anträge auf Übernahme des Mietzinses gestellt werden können. Stundung und Ratenzahlung würden den Mietern eine Atempause geben, das sei ein erster wichtiger Schritt.
3. Gesetzliche Verlängerung ablaufender Befristungen
Vermieter sollen bald auslaufende befristete Mietverträge verlängern oder wenigstens einen Räumungsaufschub bis 2021 gewähren. Um das sicherzustellen, fordert die AK eine gesetzliche Verlängerung aller zwischen März 2020 und Dezember 2020 auslaufenden Mietverträge um bis zu einem Jahr.
Dennoch warnt die Arbeiterkammer: Wer "einfach so" in der Wohnung bleibt, riskiert auch in der aktuellen Situation eine Räumungsklage mit eventuell erheblichen Gerichtskosten. Für Verlängerungs-Vereinbarungen hat die AK Mustervereinbarungen bereit gestellt, diese findest Du hier.
4. AirBnB Wohnungen öffnen
Laut der AK stünden derzeit tausende, gut ausgestattete AirBnB Unterkünfte leer. Diese sollten der Stadt und den Betreuungsstellen, etwa dem Neunerhaus, zur jeweils gesetzlich zulässigen Miete zur Verfügung gestellt werden. Untergebracht könnten dort etwa Menschen werden, die derzeit in prekären Wohnsituationen leben. Das schütze nicht nur die Betroffenen, sondern die Gesellschaft als Ganzes, so die AK.
5. Rücktritt von ruinösen Verträgen ermöglichen
Zudem müsse es laut AK Wien ein kostenloses Rücktrittsrecht für ruinöse Miet-, Kauf- und Maklerverträge geben. Und zwar dann, wenn man den Vertrag in den vergangenen Monaten unterschrieben hat und ihn jetzt aufgrund von finanziellen Problemen nicht erfüllen kann.
Weitere Information zum Thema Arbeit und Wohnen in der Corona-Krise findest Du auch online hier.