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AK will "Wohnbonus" für Mieter und Eigentümer
Was tun gegen die immer steigenden Wohnkosten? Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl schlägt einen Fünf Punkte-Plan vor.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat einen Drei Punkte-Plan zur Senkung der Wohnkosten, die Arbeiterkammer schlägt sogar zwei Punkte mehr vor. Es sollen nicht nur Mieter, sondern auch Eigentümer und Häuslbauer entlastet werden.
Denn die Wohnkosten seien in den letzten Jahren viel stärker gestiegen als die Einkommen, kritisiert AK-Präsidentin Renate Anderl: "Die Mieten sind praktisch explodiert." Hier die fünf Punkte:
Größter Punkt ist definitiv der von der AK vorgeschlagene "Wohnbonus", von dem Mieter und Eigentümer profitieren sollen.
Der laufende Mietzins, aber auch Kosten für den Kauf, die Sanierung oder die Kreditraten für eigengenutzten Wohnraum bis 150 Quadratmeter sollen von der Lohn- oder Einkommenssteuer abgesetzt werden können.
Menschen, die unter der Steuergrenze verdienen, sollen den Bonus als Gutschrift ausbezahlt bekommen. Laut AK-Vorschlag würde er für Einkommen bis maximal 90.000 Euro gelten.
10 Prozent der Wohnkosten eines Haushaltes, aber maximal 500 Euro, könnten so als Ersparnis erreicht werden. Der "Wohnbonus" würde laut Berechnungen der AK 60 Prozent der Österreicher zugute kommen. Neben Arbeitnehmern würden auch Selbstständige, Pensionisten und Studenten profitieren.
Dem Staat würden 1,2 Milliarden Euro an Steuern entgehen, schätzt die AK.
Als zweiter Punkt wünscht sich die Arbeiterkammer klare Obergrenzen und eine Deckelung für Zuschläge bei Wohnungen, die älter als 30 Jahre sind (also ausfinanziert). Makler-Provisionen soll der Vermieter zahlen.
Wie in Deutschland zuletzt umgesetzt, will die AK auch hierzulande die Befristung von Wohnungen einschränken. Nur mehr in Ausnahmefällen soll sie erlaubt sein, das wäre eine Maßnahme gegen Spekulanten.
Privatpersonen sollen bei nachweisbarem Eigenbedarf (etwa für sich selbst oder Angehörige) weiterhin befristete Mietverträge vergeben dürfen.
Generell soll auch das Mietrecht reformiert werden. Für die AK ist es derzeit kompliziert und intransparent. Die vielen Zu- und Abschläge würden es undurchschaubar machen. Auch Gerichte kämen bei Streitigkeiten bisweilen zu unterschiedlichen Urteilen.
Dabei sollen auch gleich höhere Strafen für Mietwucher ins Gesetz geschrieben werden - verlangt einer eine zu hohe Miete soll der Mieter das Doppelte zurückbekommen.
Als letzten Punkt wünscht sich die AK mehr geförderten Wohnbau. Die Stadt Wien gehe da in eine richtige Richtung. Bund und Länder sollen Grundstücksreserven vorrangig für geförderte Projekte verwenden. (red)