Die deutschen Bundesländer haben sich geschlossen gegen wichtige Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gestellt. Bei einer Energieministerkonferenz in Niedersachsen lehnten alle 16 Länder den sogenannten Redispatchvorbehalt ab.
Mit dem Gesetzesentwurf will Reiche neue Ökostrom-Anlagen künftig ohne Entschädigung abschalten lassen, wenn die Stromnetze überlastet sind. Die Länder fürchten, dass dies den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen würde.
Wie n-tv.de berichtet, fehlte die Ministerin selbst bei dem wichtigen Treffen krankheitsbedingt – sie wurde nur zeitweise durch einen digital zugeschalteten Staatssekretär vertreten. Das sorgte bei einigen Länderministern für Unmut.
"Einstimmig haben wir gesagt, dieser Vorschlag ist für uns nicht zielführend", erklärte Gastgeber und Energieminister Christian Meyer. "Wir wollen eine erfolgreiche Energiewende." Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt warnte vor einer "Netzbremse".
Auch aus dem Bundestag kam Kritik: Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sprach von "Sabotage der Energiewende" durch Reiche. Die Länder lehnten auch Reiches Plan ab, die Förderung kleiner Solaranlagen unter 25 Kilowatt ab 2027 auslaufen zu lassen.
Die Energieminister forderten zudem den Aufbau einer strategischen Gasreserve für Krisenfälle sowie die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte.
