Alles teurer, aber Kanzler weiter gegen Preisdeckel

Bundeskanzler Karl Nehammer befindet sich derzeit in Israel.
Bundeskanzler Karl Nehammer befindet sich derzeit in Israel.picturedesk.com; imago-images – "Heute"-Montage
Immer mehr heimische Politiker drängen auf einen Preisdeckel bei Energie. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht keine Notwendigkeit.

Am Dienstag findet in Brüssel der EU-Rat der Finanzminister statt. Mit Sorge bereitet man sich auch auf ein Szenario vor, in dem Russland kein Gas mehr nach Europa liefert. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betont, dass man sich noch nicht in einer solchen Situation befindet. Die Frage, wie mit dieser Krise umzugehen ist, ist mittlerweile eine europäische. Die Zahl jener Länder, die direkte Preisobergrenzen für Energie wollen, steigt.

Auch in Österreich ist die Debatte darüber voll entbrannt. Während sich einige Landeshauptleute – sowohl schwarze wie auch rote – für einen Preisdeckel aussprechen, sind Finanzminister Magnus Brunner und Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) (noch) strikt dagegen.

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Nehammer macht Druck auf EU-Kommission

Mittlerweile haben die Länderchefs einen Preisdeckel auf den Tisch gelegt und drängen auf einen Bund-Länder-Gipfel. Kanzler Nehammer weilt indes weiter auf einer Reise in drei Länder und lässt via ORF-Radio am Dienstag ausrichten, dass er die Hilfspakete der Regierung für ausreichend hält. Im Ö1-Morgenjournal stellte sich Nehammer den Fragen von ORF-Korrespondent Tim Coupal in Israel.

Es sei zwar ein Faktum, dass die Energie- und Gaspreise zu hoch sind, einen Preisdeckel erteilte er dennoch eine Absage. Österreich lindere die Folgen der Kostenexplosion durch drei Anti-Teuerungspakete. Gleichzeitig gehe es darum zu schauen, dass der Gaspreis nach unten geht. Das allerdings gehe nicht national, sondern nur international. Es werde bereits zu lange diskutiert. "Die Kommission muss in die Gänge kommen", fordert Nehammer.

Angesprochen auf innenpolitische Forderungen auch aus den eigenen Reihen, erklärt Nehammer, dass die Forderungen der Landeshauptleute die Sorge ausdrücke, ob man sich Energie auch weiterhin leisten könne. Dass Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer die Sanktionen gegen Putin kritisierte, wollte der Regierungschef nicht überbewerten. Mahrer sei Vertreter der Wirtschaft und vertrete lediglich die Interessen seiner Klientel.

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Österreich-Interesse an Israels Gasfünden

Die Verantwortungsträger in der Politik hätten allerdings zweierlei zu bedenken: Einerseits müsse man "klare Kante zeigen, wenn jemand glaubt, mit Krieg die Geschichte neu schreiben zu können", andererseits müsste die Politik die Folgen des Krieges – "und es sind alles die Folgen des Krieges, nicht die der Sanktionen" – bestmöglich abfedern und lindern.

Den aktuellen Israel-Besuch erklärt der Kanzler mit Sicherheitsfragen. Israel sei Vorreiter in der Sicherheitstechnologie, die im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden könne. Auch in der Frage der Energieversorgung erhofft sich Nehammer Einiges. Israel hat nämlich vor seiner Küste große Gasfunde gemacht. Das Land könne nun nicht nur sich selbst versorgen, sondern gewisse Anteile auch exportieren. Es sei nun wichtig zu zeigen, dass man großes Interesse an dem Gas hat. Hierbei könne die Politik allerdings nur Türöffner für die OMV sein, so Nehammer.

Wie strategisch die Reise nach Israel angelegt ist, zeigt sich auch daran, dass Nehammer den Oppositionspolitiker Benjamin Netanjahu trifft. Der frühere Langzeitpremier erhofft sich bei den bevorstehenden Parlamentswahlen eine erneute Mehrheit samt anschließender Regierungsbeteiligung.

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