Politik
Am Dienstag muss Grasser wieder vor Gericht
Der Korruptionsprozess rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geht weiter. Die Richterin ist mit KHG noch nicht fertig.
Seit 19. Juni zentriert sich der Buwog-Prozess auf den Erstangeklagten: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er sitzt am Dienstag zum vierten Mal in der Mitte vor Richterin Marion Hohenecker und muss deren Fragen beantworten.
"Es geht hier um mein Leben"
Grasser startete mit einer gesamtzusammenhängenden Darstellung, in der er seine Sicht der Anklagevorwürfe darlegte. Der Prozess sei die "schwierigste Situation" in seinem Leben, schließlich gehe es um sein Leben. Für Grasser steht hinter der völlig ungerechtfertigten Anklage gegen ihn ein rotgrüner Racheplan.
Die Vorwürfe, dass er bei der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften mitkassiert haben soll, weist er von sich. Dass das Konto "Walter" Grasser gehören soll, bestreitet er mehrmals. Böse Worte findet er für seinen ehemaligen Freund Peter Hochegger, dessen Teilgeständnis (belastete Grasser schwer) zu Beginn des Prozesses nichts als ein PR-Gag sei.
Buwog-Prozess
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech müssen sich (neben anderen) vor Gericht in der Causa Buwog und Terminal Tower verantworten. Grassers Freunde sollen sich durch den Verkauf der Bundeswohnungen an das "Österreich-Konsortium" bereichert haben. Die Rolle Grassers (Hat er auch Geld erhalten? Hat er den entscheidende Tipp weitergesagt?) wird das Gerichtsverfahren klären. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Vermutungen ohne Erinnerung
Bei der Befragung durch die Richterin an den beiden nachfolgenden Verhandlungstagen konnte Grasser selten mit konkreten Erklärungen punkten. Immerhin sind die Vorgänge über zehn Jahre her. Wenn er dennoch antwortete, betonte er stets, dass es sich dabei um Vermutungen seinerseits handele - erinnern könne er sich nicht mehr.
Was bisher im Buwog-Prozess geschah
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Seine Vermutungen stützten aber weitgehend Walter Meischbergers Version der Dinge. Jörg Haider habe demzufolge eine große Rolle beim Verkauf der Buwog-Gesellschaften gespielt. Die laut Anklage "entscheidende" Info, dass über 960 Mio. zu bieten seien, sei laut Grasser "irrelevant" gewesen. Dabei habe es sich um eine Zahl aus der ersten Bieterrunde gehandelt, die in der finalen Runde ihre Bedeutung verloren habe. Ähnlich argumentierte auch sein Trauzeuge Meischberger.
"Servus die Wadln"
Verwirrung kam auf, als es um Grasser damalige E-Mail-Verwendung ging. Eigenen Angaben zufolge habe es mehrere E-Mailadressen im Finanzministerium gegeben, selbst bearbeitet, gelesen oder gar geantwortet habe Grasser aber nie. Als eine E-Mail, die direkt an KHG gerichtet ist, auf sehr persönliche Weise und mit der Abschiedsformel "Servus die Wadln" beantwortet wird, scheint das zweifelhaft.
Grasser stritt zunächst vehement ab, die E-Mail verfasst zu haben. Er hätte sie höchstens eine Mitarbeiter diktieren können, der habe aber dann eigenmächtig das "Servus die Wadln" hinzugefügt, weil das würde er nie schreiben, meinte er. Später fand Grasser nach Nachforschungen eine andere Erklärung dafür.
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