Oberösterreich
"Am Limit" – Hilfeschrei der Gemeinden an den Bund
Die extreme Teuerung geht auch an den Städten und Gemeinden nicht spurlos vorbei. Sie wenden sich jetzt mit einem eindringlichen Appell an den Bund.
Alle vier bis sechs Jahre wird der Finanzausgleich neu verhandelt und damit, wie sich öffentliche Gelder in Österreich aufteilen. Im aktuellen Schlüssel für gemeinschaftliche Steuern wie etwa Umsatz- oder Lohnsteuer erhält der Bund 68 Prozent und die neun Bundesländer 20 Prozent.
Die mehr als 2.000 Gemeinden und Städte bekommen vom Steuerkuchen zwölf Prozent.
Klimakrise, Pflege und Kinderbetreuung
Klimakrise, Pflege und Kinderbetreuung: "Es gibt große Erwartungen an die Städte, die zentralen Themen unserer Zeit vor Ort zu leisten", sagt die Bürgermeisterin von Leonding (Bez. Linz-Land), Sabine Naderer-Jelinek (SPÖ). Man sei natürlich bereit, hier einen Beitrag zu leisten.
"Dazu müssen wir beim Finanzausgleich aber weg vom Motto: 'Den Letzten beißen die Hunde' hin zu einem 'Gemeinsam sind wir stark'", betont Naderer-Jelink. Einmal-Unterstützungen oder Anschub-Finanzierungen würden das Problem nur verschieben.
„"Städte brauchen dauerhafte Lösungen, um die Daseinsvorsorge vor Ort sicherzustellen." Leondinger Bgm. Sabine Naderer-Jelinek (SPÖ)“
"Städte brauchen dauerhafte Lösungen, um die Daseinsvorsorge vor Ort sicherzustellen", so die Politikerin. Dazu müssten sie auch einen Anteil von neuen Steuern (Stichwort: CO2-Steuer) bekommen bzw. selbst adäquate einheben können.
Enge finanzielle Spielräume
Wie ihr Parteikollege Klaus Luger – er ist Linzer Bürgermeister und Oberösterreichs Städtebund-Chef – kritisiert sie enge monetäre Spielräume. Zuständigkeiten, etwa im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegewesen oder im öffentlichen Verkehr, würden kontinuierlich verschoben. Aber: Es gebe keine finanzielle Abgeltung, so die Politiker.
Der Städtebund pocht auf zusätzliche Mittel und einen neuen Verteilungsschlüssel: Demnach soll der Bund in Zukunft nur mehr 62 Prozent der Abgaben erhalten und die Kommunen dafür 18 Prozent. Ein Fünftel soll unverändert an die Länder gehen.
38,5 Mio. Euro mehr für Kinderbetreuung
Land Oberösterreich, Städte- und Gemeindebund sowie Gewerkschaft haben sich vor kurzem geeinigt: Kinderbetreuungs-Einrichtungen bekommen künftig 38,5 Millionen Euro mehr.
Der sogenannte Pakt für das Kinderland Oberösterreich enthält 20 konkrete Maßnahmen. So sind etwa ein Plus von 250 Euro brutto im Monat für Elementarpädagoginnen und 150 Euro brutto mehr für Helferinnen vorgesehen.
