ÖVP, SPÖ und NEOS sitzen wieder am Verhandlungstisch und teilen bei den "Ampel-Gesprächen 2.0" mit, dass die Gespräche konstruktiv verlaufen würden. Von Insidern heißt es, dass die Worte des Bundespräsidenten, den Kompromiss und damit Lösungen zu suchen, ernst genommen würden. Öffentliche Stellungnahmen gab es am Freitag nicht, "Heute" erfuhr allerdings: Am Samstag wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen von SPÖ, ÖVP und NEOS um 13 Uhr über den Stand der Dinge informiert, danach soll es Statements geben.
Seit etwas mehr als einer Woche feilen ÖVP und SPÖ an einer Koalition, am Donnerstag holten sie die NEOS zurück an den Tisch. Die Weichen für ein Comeback der Ampel sind damit gestellt – bis nächste Woche wird man aber nicht fertig. Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass es noch "viel Gesprächsbedarf" gibt, die NEOS würden alles genau wissen wollen und viele Fragen stellen, heißt es. Das Wochenende will man deshalb nutzen, um Details abzuklären. Die Knackpunkte sind dabei weiterhin das Budget und die Ressortaufteilung.
Politikberater Thomas Hofer analysierte am späten Freitagabend die Geschehnisse in der ORF-"ZIB2" bei Moderator Stefan Lenglinger. Wie es passieren konnte, dass die Ampel nun erneut verhandle und warum es dieses Mal klappen sollte, "diese Frage wird sich heute Abend vor allem Einer stellen, nämlich Karl Nehammer", so Hofer. "Denn der wird sich auch fragen, was habe ich da eigentlich falsch gemacht, dass ich das verdient habe?" Für Außenstehende sei es wenig überraschend gewesen, was mit einem FPÖ-Kanzler geplant gewesen wäre, für die Ampel-Beteiligten Parteien offenbar schon, so der Experte.
Auf die NEOS zugegangen seien SPÖ und ÖVP, weil man sich in einer Zweierkoalition "erpressbar" von Abgeordneten aller Parteien gemacht hätte, das gehe nun mit Inhalts- und Ressort-Nachverhandlungen einher. Mit dem am Samstag anstehenden Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sei da die Ampel fix? "Man muss vorsichtig sein mit Prognosen", so Hofer, aber dieses Mal könnte es so sein "weil wirklich keine Alternative am Tisch liegt". Der Druck sei jedenfalls groß, die NEOS würden Leuchtturmprojekte brauchen und wohl das Bildungsministerium bekommen, so Hofers Einschätzung.
Zeit bleibt jedenfalls bis nächste Woche Freitag. Dann findet nämlich die Mitgliederversammlung der NEOS statt, in der auch über ein mögliches Regierungsabkommen abgestimmt werden soll. Die Ampel braucht eine Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Mitglieder – fix ist also noch nichts.
Das schwarz-rote Angebot an die Neos für ihre Rückkehr könnte die pinken Mitglieder aber zufriedenstellen. Die Pinken sollen in der Ressortaufteilung zumindest die Bildung bekommen. Die Mitgliederversammlung der Neos ist auch der Grund, warum es nächste Woche im Nationalrat keine Regierungserklärung geben wird, wie die Parlamentskorrespondenz am Freitag informierte.
Läuft am Freitag aber alles glatt, muss die Ampel nicht bis zur nächsten Plenarsitzung warten, sondern es kann eine Sondersitzung eingeleitet werden.
"Eine Regierungserklärung steht demnach nicht am Programm, auch auf die Inanspruchnahme des Plenar-Reservetags am 27. Februar wird verzichtet", hieß es.
