"Die Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung haben bei vielen Menschen tiefe Spuren hinterlassen. Während die Bundesebene den Mantel des Schweigens über diese schwierige Zeit gelegt hat, haben wir in NÖ gehandelt", so Landesrat Christoph Luisser am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz zum "Corona-Wiedergutmachungsfonds". Für Luisser ist klar: "NÖ ging einen anderen Weg und machte Unrecht wieder gut."
Nur das Bundesland NÖ habe mit dem "Corona-Wiedergutmachungsfonds" eine Hilfsinitiative sowie ein politisches Signal gesetzt: "6.394 Anträge wurden bewilligt und 4,14 Mio. Euro ausbezahlt. Wir haben Unrecht wiedergutgemacht", so Luisser zum noch bis August 2025 laufenden Coronafonds (Anm.: Antragsstellung lief mit Februar 2025 ab).
Besonders alarmierend sei, dass fast die Hälfte der Mittel für psychische Schäden beantragt wurde, primär bei Kindern und Jugendlichen. "Zudem haben sich viele Menschen mit Impfschäden gemeldet. Zahlreiche Betroffene berichteten von einer regelrechten Stigmatisierung – sie würden sich die Impfschäden einreden oder würden als Long-Covid-Patienten geführt. Das ist inakzeptabel", so Luisser weiter und verwies auf die im Jänner 2022 im Nationalrat beschlossene Impfpflicht. "Das zeigt, wie weit die Einheitsparteien gehen und Grundrechte mit Füßen treten", meinte Luisser.
Zudem hätten sich viele Arbeitnehmer aus Angst um ihren Job impfen lassen. "Und diese Menschen werden jetzt von der Bundesregierung im Stich gelassen – es gibt null Aufklärung, keine Analyse, keine Entschuldigung. Andere Länder, wie Schweden, sind einen weit klügeren Weg gegangen, ohne weitreichende Schäden durch Zwangsmaßnahmen", so Luisser weiter, der zudem betonte: "Wir müssen sicherstellen, dass sich so etwas wie dieser Corona-Wahnsinn niemals wiederholt."
Zur Rechnungshofkritik meinte Luisser: "Die Kriterien waren sehr weit gefasst, um möglichst viele Betroffene zu erreichen. Zudem gab es keine Vergleichszahlen, weil wir als erstes Bundesland diesen Weg beschritten haben", so Luisser.
Dass die Rückzahlung von Strafgeldern eine "bedenkliche Signalwirkung" haben soll, sei empörend: "Wir leben in einem Rechtsstaat. Unrecht bleibt Unrecht", so der Landesrat klar. "Weiters fordern wir eine echte Aufarbeitung auf Bundesebene. Wir in NÖ haben vorgezeigt, dass es sich lohnt, einen anderen Weg zu gehen", so Luisser.
Die wichtigsten Zahlen laut FP: Der Fonds umfasst ein Gesamtbudget von 31,3 Millionen Euro. Mit Stichtag 11. März 2025 wurden 8.719 Anträge mit einem Volumen von rund 7 Millionen Euro gestellt, 6.394 Anträge bewilligt und bereits 4,14 Millionen Euro ausbezahlt. Die Antragstellung ist mit Februar 2025 ausgelaufen. Jetzt werden die noch offenen Anträge abgearbeitet und die Förderung für Vereine noch bis Juni verlängert.
