"Der jüngste Angriff der FPÖ auf gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften ist nicht hinnehmbar. Angesichts der sensiblen Situation habe ich den Wiener Religionsrat einberufen", gab Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig am Freitagabend bekannt.
"Der Austausch mit den Glaubensgemeinschaften ist mir seit Jahren ein wichtiges Anliegen & wird weiterhin zum friedlichen Zusammenleben in Wien beitragen. Besonders in herausfordernden Zeiten ist es von Bedeutung, jene Kräfte zu stärken, die den friedlichen Dialog priorisieren."
Weiter hieß es von Ludwig auf der Plattform X: "Wien pflegt eine reiche Tradition als Stadt des Friedens. Die verschiedenen Religionsgemeinschaften tragen wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Miteinander in Wien und in ganz Österreich bei."
Hintergrund sind am Donnerstagabend bekannt gewordene Pläne der Freiheitlichen, offenbar an der Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen rütteln zu wollen. "In der ÖVP ist man irritiert, in Kirchenkreisen alarmiert" von dem blauen Vorstoß, hieß es in der "Kleinen Zeitung".
Konkret solle laut Bericht "an der steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften" gerüttelt werden. Für die ÖVP sei es allerdings tabu, an der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags zu schrauben – da könnte neuer Krach in den Koalitionsgesprächen vorprogrammiert sein.
Doch die Freiheitlichen sollen noch viel mehr fordern, nämlich Änderungen an der Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen. Geplant sind offenbar strengere Regeln, welche Organisationen dafür gelten.
Kurios: Gerade die FPÖ war es, die eine Ausweitung der Absetzbarkeit von Spenden auf mehr Organisationen Anfang 2024 mit einer Gesetzesänderung noch begrüßte. Dass es nun eine "Redimensionierung" geben solle, könnte etwa massiv die Caritas betreffen.
Kürzungen schärfster Art sollen von blauer Seite auch für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) angedacht sein. Wie es im Bericht weiter heißt, gehe man in der ÖVP davon aus, dass die FPÖ "mit untragbaren Vorschlägen" Verhandlungsmasse und Druck im Gespräch aufbauen wolle.
