Angst geht um – Uniformierte mit Handschellen auf Demo

Rechtsextreme Teilnehmer, Gewalt- und Umsturzfantasien, Bedrohung von und Angriffe auf Beobachter, NS-Verhamlosung – und nun auch Fantasie-Polizisten. Der Samstag sorgte für eine Neuerung bei den Wiener Corona-Demos, die viele Teilnehmer verunsicherte und einschüchterte. In Erscheinung traten nämlich Teilnehmer, die sich mit Fantasie-Uniformen und -Abzeichen im Polizei-Stil wohl als Polizisten ausgeben wollten und Uniform-Aufschriften wie "Security" oder "Personenschützer" trugen.

Ausgerüstet waren die Betroffenen teils deutlich sichtbar mit Handschellen und Kabelbindern. Die Polizei meldete anfangs, nachdem sich zahlreiche Zeugen an sie gewendet hatten, dass die Personen kontrolliert wurden. "Bei der Überprüfung wurde kein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt", hieß es. Später, als die Verunsicherung immer weiter stieg, hieß es dann aber, dass die Fantasie-Uniformen doch Konsequenzen haben würden.

"Eine nochmalige Überprüfung der polizeiähnlichen Uniformen von einigen Demonstrationsteilnehmer*innen ergab, dass eine Übertretung nach dem Sicherheitspolizeigesetz gegeben ist. Es werden Anzeigen erstattet", so die Polizei Wien auf Twitter. Auf Nachfrage zur Kurswechsel hieß es: "Dies war nicht gleich klar. Die Judikatur des Landesverwaltungsgerichts ist hier sehr einschränkend." Bilder zeigten jedoch vorerst weter Teilnehmer in Uniformen – oftmals direkt neben Polizisten.

Die Wiener Polizei steht am Samstag im Großeinsatz: Die gesamte Wiener Innenstadt ist am Samstag eine Demo-Zone. Erwartet wurden mehrere Tausend Teilnehmer. Die Polizei pochte zum Auftakt rigoros auf die Einhaltung der Maskenpflicht, ein Demo-Mitorganisator wurde deshalb sogar festgenommen. Außerdem gab es zum Start mehrere Anzeigen nach dem Verbotsgesetz – und Teilnehmer mit Fantasie-Polizeiuniformen wurden ebenso mit Anzeigen eingedeckt.