Politik

Anschober fordert EU-Regeln zu Hanf-Lebensmittel 

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu CBD-Produkten sieht Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die EU am Zug.

Michael Rauhofer-Redl
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Laut Europäischen Gerichtshof handelt es sich bei CBD nicht um ein Suchtmittel.
Laut Europäischen Gerichtshof handelt es sich bei CBD nicht um ein Suchtmittel.
Britta Pedersen / dpa / picturedesk.com

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfte wieder Bewegung in die Diskussion um CBD-haltige Produkte bringen. Denn in diesem kam das Gericht zum Schluss, dass es sich bei CBD (Cannabidiol), das aus der Hanfpflanze gewonnen wird, nicht um ein Suchtmittel handelt. Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sieht daher in der Causa um die Zulassung von CBD-haltigen Lebensmittel nun die Europäische Union am Zug. 

"Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Zulassungsanträge von CBD-haltigen Lebensmitten auf EU-Ebene nun zügig bearbeitet werden. Bereits in der kommenden Novel-Food-Arbeitsgruppe, in der alle Mitgliedsstaaten vertreten sind, werden wir ausdrücklich ersuchen, ausgesetzte Verfahren rasch weiterzubearbeiten", sagte Anschober. Die Novel-Food-Verordnung regelt die Zulassung von Lebensmittel, die bisher nur in geringem Umfang innerhalb der EU verzehrt wurden. Laut Anschober müsse gewährleistet sein, "dass den Konsumentinnen und Konsumenten nur sichere CBD-haltige Lebensmittel angeboten werden und andererseits die Hersteller von Hanfprodukten Rechtssicherheit erlangen".

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).
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CBD habe keine psychotropen Wirkung

Das Verfahren zur Beurteilung von CBD wurde von der Europäischen Kommission vor dem Sommer ausgesetzt. Sie vertrat die Ansicht, dass es sich bei CBD um ein Suchtmittel handle. Dadurch wäre eine Vermarktung außerhalb des streng regulierten Handels zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken in sämtlichen Mitgliedsstaaten verboten.

Das EuGH-Urteil beruft sich auf den gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Diese attestieren CBD, im Gegensatz zu THC (Tetrahydrocannabinol), das ebenfalls aus der Hanf-Pflanze gewonnen wird, offenbar keine psychotropen Wirkungen oder schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. 

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