Anti-Teuerungspaket im Nationalrat beschlossen

Im Nationalrat ist am Donnerstag ein Teil des von der Regierung vergangene Woche präsentierten Anti-Teuerungspakets beschlossen worden.

Während die Regierungsfraktionen die Maßnahmen als effektiv gegen die Rekord-Inflation lobten, hagelte es von SPÖ und FPÖ Kritik. Die NEOS äußerten sich differenziert. Auf der Regierungsbank verteidigten u.a. Finanzminister Magnus Brunner, Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch das Paket als treffsicher.

Der Beschluss in der Sondersitzung des Nationalrats erfolgte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen. Er umfasst unter anderem den einheitlichen Klimabonus sowie eine zusätzliche Einmalzahlung gegen die Teuerung, was gesamt eine Dotation von 500 Euro pro Person ergibt. Zudem gibt es eine Einmalzahlung für Mindestpensionisten, Arbeitslose und Bezieher von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 Euro. Außerdem ist ein Zuschlag von 180 Euro zur Familienbeihilfe im August geplant. Zudem wird die Einführung einer CO2-Bepreisung von Juli auf Oktober verschoben.

Andere Teile des Anti-Teuerungspakets der Koalition harren noch über den Sommer ihrer Umsetzung. Dabei geht es etwa um die ab Jänner 2023 geplante Abschaffung der "kalten Progression”"sowie um die geplante Valorisierung von Sozialleistungen ab dem kommenden Jahr.

Opposition übt Kritik

Geht es nach den Parteichefs von SPÖ und FPÖ, ist das alles nicht viel wert. Denn es sei im Paket nichts enthalten, was auf die Preise dämpfend wirke, wie die sozialdemokratische Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner ausführte. FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl warf der Regierung fast wortgleich vor, nichts zu tun, um die Preise zu senken.

Vizekanzler Kogler (Grüne) und Finanzminister Brunner (ÖVP) verteidigten das Paket. Kogler stellte dabei gar nicht in Abrede, dass man sich etwa auch über Mehrwertsteuer-Senkung oder Preisdeckel Gedanken machen kann. Es bestehe dabei aber die Gefahr, "dass nur ein geringer Teil oder gar nichts davon weitergegeben wird", gab er der Opposition mit. Mit dem vorliegenden Paket wolle man möglichst zielgerichtet helfen und möglichst rasch, betonte er. Zur Kritik, dass nicht alle Punkte auf einmal umgesetzt werden, sagte Kogler, würde man das alles gleichzeitig machen, "wäre das ein einziges Inflations-Anheizungsprogramm".

"Faires Paket"

Von einem "fairen, ausgewogenen und treffsicheren Paket" sprach auch Brunner. Es werde nicht mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet, sondern man nehme ganz gezielt auf die einzelnen Bevölkerungs- und Einkommensgruppen Rücksicht.

Ähnlich argumentierte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). "Ich würde mich nicht herstellen und sagen, das ist ein sozial ausgewogenes, treffsicheres Paket, wenn ich nicht zutiefst davon überzeug wäre." "Das ist und bleibt ein großes Projekt", verwehrte er sich gegen die Kritik der Opposition.

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