Politik
Ärztekammer: Regierung soll Kassenfusion zahlen
Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres lässt bei der geplanten Kassenzusammenlegung der Regierung mit einer Wortmeldung aufhorchen.
Wird aus dem Einsparungspotential eine Kostenexplosion? Seit Wochen werden die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung bei den Krankenkassen kritisiert. Das Einsparungsversprechen der Regierung von rund einer Milliarde Euro könnte laut Experten in Wahrheit zur Kostenexplosion werden: die Fusion solle insgesamt mit allen Maßnahmen nicht eine Milliarde bringen, sondern die Österreicher bis zu 2,1 Milliarden Euro kosten.
Alleine für die Fusion der Kassen würden laut verschiedenen Berechnungen Kosten von 500 Millionen Euro anfallen. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres äußerte sich am Sonntag im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" zur Reform – und forderte die Regierung auf, die Kosten für die von ihr geplante Reform zu übernehmen. Er betonte, dass bereits jetzt wesentlich mehr Kassenpraxen benötigt würden. Daher müsse der Finanzminister die Fusionskosten bezahlen "oder Leistungsreduktionen in Kauf nehmen", wird Szekeres vom "ORF" zitiert.
"Wird natürlich nicht besser"
Szekeres warnte auch vor den Folgen hinter den Kulissen: verliere die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) durch die geplante Senkung der Arbeitgeberbeiträge Geld, müsste sie von den Gebietskrankenkassen subventioniert werden. "Wenn ich viel weniger Geld zur Verfügung habe, wird es natürlich nicht besser", so Szekeres zu den befürchteten Leistungseinsparungen.
Übrigens: Beim "Don't smoke"-Antiraucher-Volksbegehren hält Szekeres die Grenze von 900.000 Unterschriften "willkürlich" und würde sich eine verbindliche Volksabstimmung wünschen.
(red)