Österreich

Asyl-Ausgangssperre: SP-Laimer kritisiert scharf

Nach der neuen Regelung für Asylwerber, die die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen einschneidet, sprich jetzt SP-Nationalrat Robert Laimer.

Heute Redaktion
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Bild: privat

Nach der "Ausgangssperre" für Asylwerber in NÖ ("Heute" berichtete) kritisiert jetzt Nationalrat Robert Laimer (SP) scharf: "War es das FPÖ Regierungsmitglied in NÖ, Gottfried Waldhäusl, der den Tierschutz mit seinen nationalen Rassentheorien missbrauchte, so wird jetzt im Bereich der Flüchtlingspolitik noch eins draufgelegt. Manisch wird von seiner Seite gegen Menschen gehetzt; danach fadenscheinig relativiert und missverstanden interpretiert."

SP-Mann vermisst Aufschrei

Laimer sagt weiter: "Waldhäusl erblödete sich nicht, schutzsuchende Menschen, also Asylwerber mit Ausgangssperre zu belegen. Dahinter soll für die Öffentlichkeit das Bild der Gauner, Schurken und Diebe entstehen, die wie verurteilte Häftlinge pauschal zu behandeln sind. Hätten solche Aussagen eines Regierungsmitgliedes noch vor kurzer Zeit zu einem empörten Aufschrei und zum Rücktritt geführt - ist es heute eine Randnotiz im Blätterwald. Mann, Frau, haben sich eben an die Rhetorik der Menschenverachtung gewöhnt und es ist beinahe wie ein wöchentlicher Einkauf im Supermarkt - "Routine" - geworden."

(Lie)