Politik
Asyl-Chaos – jetzt sollen Bundesländer Strafe zahlen
Bundesländer, die die Quote zur Unterbringung von Asylwerbern nicht erfüllen, sollten Strafen zahlen, fordert etwa Traiskirchens Bürgermeister Babler.
Seit Jahresbeginn wurden in Österreich mehr als 100.000 Asylanträge gestellt. Die Flüchtlingskrise spitzt sich immer weiter zu. Nachdem im Oktober sogar Zelte für Asylwerber aufgestellt wurden, haben sich vor einigen Wochen mehrere Bundesländer bereit erklärt, mehr Menschen in die Landesbetreuung zu übernehmen. Denn nur das Burgenland und Wien erfüllen derzeit die Auflagen.
Teuerungsausgleich für Quartiergeber
Nun sorgt ein neuer Vorstoß für Wirbel: Bundesländer, die die Quote zur Unterbringung von Asylwerbern nicht erfüllen, sollten Strafzahlungen leisten. Das fordern u.a. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger, wie sie am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten. Finanziert werden soll damit der angekündigte Teuerungsausgleich für Quartiergeber. Vielen Privaten gehe langsam die Luft aus, lautet die Kritik.
Eine "nachhaltige Lösung der Unterbringungskrise" könne es nur geben, wenn in den Bundesländern ausreichend Quartiere geschaffen werden, sagte sagte Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination.
2.000 Menschen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen
Seit Monaten befänden sich rund 2.000 Menschen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, während in der gesamten Landesgrundversorgung in Niederösterreich rund 1.300 Asylwerber untergebracht seien, kritisierte Babler die "Massenlagerzustände".
