Asyl-Gipfel zu Bleiberecht, Lehre, Grundversorgung

Die zuständige Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) reist statt Innenminister Herbert Kickl an, wenn bei der Flüchtlings- Konferenz über Pläne zu Asyl-Themen diskutiert wird. Erwartet wird, dass Edstadler Details zur offenbar geplanten Zentralisierung bei der Unterbringung von Flüchtlingen präsentiert, wogegen sich die Länder immer noch wehren.

Gastgeber Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) bringt einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung beim Humanitären Bleiberecht ein. In Oberösterreich seien im Schnitt nur 18 Personen pro Quartier untergebracht, das fördere die Integration und die Akzeptanz, so Anschober. "Wenn das Ministerium die Struktur ändern will, muss es den 15a-Vertrag ändern", betonte er und dazu brauche es die Länder.

Weitere Anträge bei der Konferenz betreffen laut APA die Wiederöffnung des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre und einen Abschiebestopp in der Ausbildungszeit sowie das Thema Bleiberecht. Nachdem die Landeshauptleute von Vorarlberg, Markus Wallner (ÖVP), und Kärnten, Peter Kaiser (SPÖ), hier eine Mitsprache der Länder gefordert haben, schlägt Anschober ein verpflichtendes Anhörungsrecht der betroffenen Länder oder Gemeinden vor sowie, dass regionalwirtschaftliche Aspekte - Stichwort Lehrlingsmangel - mit berücksichtigt werden müssen. Weitere Diskussionspunkte betreffen die Schaffung von Mindeststandards beim Schutz von Kindern und die Zukunft der Sprachkurse.

(red)