Oberösterreich
Asyl-Großquartier – Wut-Brief aus Linz an Innenminister
Dass ausgerechnet beim Linzer Bahnhof ein Asyl-Großquartier entstehen soll, sorgt für Riesen-Wirbel. Minister Karner erhält jetzt Post vom Stadtchef.
Die Ankündigung hat für große Aufregung gesorgt, die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Schon ab dem Sommer soll das frühere Ibis-Hotel im Zentrum der Landeshauptstadt als Unterkunft für bis zu 300 Flüchtlinge dienen. Wegen der Pläne des Bundes gehen seit Tagen die Wogen hoch.
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) appellierte umgehend an die Regierung, "diesen Plan fallen zu lassen". Die direkte Nähe zum Hauptbahnhof sowie zum sozial ohnehin bereits belasteten Volksgarten würden den Standort als "völlig ungeeignet" erscheinen lassen.
Für die ÖVP ist die Unterbringung in dem Gebäude ebenfalls "inakzeptabel". Sie hat nun ihre Forderung erneuert, wonach das ehemalige Hotel als Seniorenheim bzw. für betreutes Wohnen genutzt werden soll. Die Stadt solle den Bau so rasch wie möglich kaufen, so Vizebürgermeister Martin Hajart.
"Mehr Probleme", "unverantwortlich"
Kritik kam auch von den Grünen: "Quartiere, in denen mehr als 100 Menschen beherbergt werden, sehen wir als Großquartiere sehr kritisch", sagt Klubobmann Helge Langer. Sie würden den Inklusionsprozess erschweren und oft mehr Probleme schaffen, als sie lösen.
"300 Asylwerber im Bahnhofsviertel gegenüber der Linzer Bevölkerung sind absolut unverantwortlich und inakzeptabel", so der freiheitliche Stadtrat Michael Raml. Die Unterkunft würde vor allem den bestehenden Brennpunkt Hauptbahnhof und Volksgarten ganz klar weiter verschärfen.
Stadtchef Luger legt jetzt in einem Offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach. Darin macht er auch auf das Vorhaben aufmerksam, zusätzlich mindestens 100 Personen in einem Gebäude der ÖBB in der Unionstraße zu beherbergen.
Zum Großquartier für 300 Menschen meint der Bürgermeister: "Der konkrete Standort nahe dem Hauptbahnhof sowie der größten innerstädtischen Naherholungsfläche, dem Volksgarten, stellen eine soziale Überforderung dar."
"Gesellschaftlicher Sprengstoff"
Der Unmut der Bewohner über die Pläne berge "gesellschaftlichen Sprengstoff" in sich. "Manifestiert sich doch nachvollziehbar der Eindruck, es werde in dieser Causa der Bevölkerungswille seitens der Bundesregierung gänzlich ignoriert", so Luger
Man sei sich seiner Verantwortung bei der Betreuung von Asylwerbern durchaus bewusst und nehme diese auch kontinuierlich wahr. "Sowohl in der Grundversorgung als auch in Folge bei der Beheimatung von Menschen mit Aufenthaltsrechten erfüllt die Landeshauptstadt Linz diese Aufgaben überproportional", sagt der Bürgermeister.
Er fordert Karner auf, die zuständige Bundesagentur anzuweisen, die Verträge über die Unterbringung in Linz mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Und: der Minister solle sich mittels eines Moratoriums verpflichten, in Zukunft keine Massenquartiere in Linz anzumieten. Er solle die Strategie der Stadtregierung respektieren, lediglich Einheiten mit einer Kapazität von rund 50 Betreuungsplätzen zu verwenden.
Asyl-Anträge gehen zurück
Die Zahl der Asyl-Anträge in Österreich ging zuletzt zurück. Wie das Innenministerium jetzt bekanntgegeben hat, wurden im Februar rund 2.600 Ansuchen gestellt.
Im vergangenen Jahr wurden knapp 3.400 Abschiebungen durchgeführt. Insgesamt mehr als 12.500 Personen verließen insgesamt das Land, rund 8.000 davon freiwillig.
