Doskozil-Interview

Asyl: "Sozialleistungen machen Österreich interessant"

Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil sieht keinen Sinn in einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Er fordert eine Asylobergrenze.

Newsdesk Heute
Asyl: "Sozialleistungen machen Österreich interessant"
Hans Peter Doskozil beim "Heute"-Interview
Denise Auer

Asyl-Abrechnung mit der ÖVP: Hans Peter Doskozil wirft der Kanzlerpartei im "Heute"-Interview Versagen in der Migrationspolitik vor. Seit 2015 habe Österreich – umgelegt auf die Bevölkerungszahl – die höchsten Asylanträge pro Kopf, so der Landeschef.

Dies seien weit mehr als in Italien oder Deutschland: "Dann zu sagen, wir sind nicht Asylziel Nummer 1 in Europa, ist schon eine besondere Frechheit der ÖVP", meint der SPÖ-Grande.

"Nicht bei jedem Asylverfahren starten"

Auch sei "die Balkanroute nie geschlossen" gewesen; die Bevölkerung glaub das auch nicht mehr, befindet Doskozil. Er tritt nun für eine Asylobergrenze von 10.000 Flüchtlingen pro Jahr ein: "Eigentlich müssten wir ja überhaupt auf Jahre befreit werden." Österreich könne "nicht bei jedem, der über die Grenze kommt, ein Asylverfahren starten".

Wenn Österreich zu schwach ist, sein Recht europäisch zu behaupten, dann haben wir die falschen Politiker.
Hans Peter Doskozil
Landeshauptmann Burgenland (SPÖ)

"Dublin-Verordnung einhalten"

Österreich müsse laut Doskozil "viel massiver auf Rücknahmeabkommen drängen". Würde die Dublin-Verordnung eingehalten werden, "kann es niemals sein, dass ein Staat wie Österreich – ohne Außengrenze mitten in Europa – pro Kopf die meisten Flüchtlinge hat", sagt der Burgenland-Chef.

Bezahlkarte "reine Ablenkung"

Von einer Sachleistungskarte wie in Deutschland hält er nichts. Dieser Vorstoß der ÖVP sei "reine Ablenkung". Doskozil: "In Wirklichkeit reden wir von 40 Euro im Monat. Dafür eine Karte auszustellen, lohnt sich wohl kaum."

Interessant mache Österreich als Asylziel "die Sozialleistungen, die fließen, wenn tatsächlich Asyl gewährt wird", so der 53-jährige Ex-Polizeichef. "Diese Gelder werden teilweise in die Heimat überwiesen. Wie man das verhindern will, hat uns die ÖVP noch nicht gesagt – es würde mich aber sehr interessieren."

BILDSTRECKE: Hans Peter Doskozils Karriere in Bildern

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    Hans Peter Doskozil wurde im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 einer großen Öffentlichkeit bekannt. Hier im Bild: Der damalige Polizeidirektor mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
    Hans Peter Doskozil wurde im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 einer großen Öffentlichkeit bekannt. Hier im Bild: Der damalige Polizeidirektor mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
    Screenshot ORF

    Auf den Punkt gebracht

    • Hans Peter Doskozil, Landeschef im Burgenland, kritisiert die Kanzlerpartei ÖVP hinsichtlich ihrer Migrationspolitik und fordert eine Obergrenze von 10.000 Flüchtlingen pro Jahr
    • Er betont, dass Österreich hauptsächlich aufgrund seiner Sozialleistungen ein attraktives Ziel für Asylsuchende ist und lehnt die Idee einer Bezahlkarte ab
    • Doskozil fordert zudem eine stärkere Einhaltung der Dublin-Verordnung und drängt auf Rücknahmeabkommen mit anderen Ländern
    red
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