Politik

"Asyl-Stopp" – Kickl will Ausreise-Quartiere errichten

FP-Chef Herbert Kickl will Asylwerber in Ausreise-Centern unterbringen. "Jeder kann von dort rund um die Uhr gehen, aber nur aus Österreich hinaus."

Nicolas Kubrak
Ex-Innenminister Herbert Kickl (FP) will "Ausreise-Zentren" errichten.
Ex-Innenminister Herbert Kickl (FP) will "Ausreise-Zentren" errichten.
Apa/picturedesk ("Heute"-Montage)

Seit Wochen spitzt sich die Flüchtlingskrise in Österreich zu, immer häufiger liest man von der zugespitzten Lage – etwa an der grünen Grenze zwischen Ungarn und dem Burgenland. Erst am Mittwoch wurde ein Video von Dutzenden Flüchtlingen, die aus einem Transporter springen, öffentlich. Ein bemerkenswertes Statement eines burgenländischen Exekutivbeamten: "Dutzende Flüchtlinge an der Grenze, das ist mittlerweile wirklich nichts Außergewöhnliches."

Aufnahmezentrum Traiskirchen voll

Das Transporter-Video ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Am Freitag folgte dann der nächste Hammer: Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (NÖ) ist komplett voll – "Heute" berichtete. Mit Stand 10. November wurden dort 2.180 Personen betreut. Auch das Innenministerium bestätigte dem ORF, dass dass Zentrum überfüllt ist – wie sämtliche Bundesquartiere auch. Deshalb werden in manchen Bundesländern bereits Zelte aufgestellt. 

Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen, fordert indes Unterstützung seitens der Politik: "Es werden sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Land, der Stadt und dem Ministerium negiert. Wir wollten 480 Menschen als Höchstgrenze. Das ist ein Wert, wo man qualitätsvoll unterbringen kann. Land und Bund sind gefordert, endlich etwas zu tun", sagt er in einem Interview.

FP-Chef Kickl wütet: "Keinen Antrag mehr annehmen"

Die Flüchtlingskrise spaltet mittlerweile auch die Politik. Nach einem gescheiterten Asyl-Krisengipfel der Regierung gibt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker der Opposition die Schuld. Gegenüber "Heute" äußert sich jetzt auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zur dramatischen Asyl-Situation in Österreich: "Wer angesichts der aktuellen Vorgänge im Burgenland noch immer behauptet, wir haben keine Asylkrise (wie Rendi-Wagner zum Beispiel), dem ist wirklich nicht mehr zu helfen."

Er zieht zudem einen Vergleich zum Krisenjahr 2015: "Allein heuer haben wir von Jänner bis September 72.000 Asylanträge gehabt. Laut unseren Infos aus dem Innenministerium kamen im Oktober 20.000 weitere dazu. Wir werden heuer also die 100.000 erreichen und damit wird es mehr sein als im Horror-Jahr 2015 – und da sind die Ukrainer nicht mit eingerechnet." Der FP-Chef fordert, "dass hier Ordnung gemacht wird".

"Jeder kann jeden Tag rund um die Uhr gehen, aber nur aus Österreich hinaus."

"Mir geht es um das Wohl der Österreicher. Es muss jetzt Schluss sein. Und Schluss heißt, dass wir keinen Asylantrag mehr annehmen dürfen. Und da kann der kann tausend Mal 'Asyl' sagen. Die Leute müssen daran gehindert werden, österreichischen Boden zu betreten. Wenn es jemandem trotzdem gelingt, dann sollen diese Leute in ein Ausreisezentrum gebracht werden. Und sie können dieses Quartier jederzeit verlassen – aber nicht in Richtung Österreich. Jeder kann jeden Tag rund um die Uhr gehen, aber nur aus Österreich hinaus. Das wäre eine notwendige Maßnahme", schließt er ab.

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    Andreas Tischler / Vienna Press