Politik

Völliges Asyl-Chaos – ÖVP geht nun auf Opposition los

Im Streit um die Unterbringung von Asylwerbern eskaliert die Situation nun völlig. Nach einem gescheiterten Krisengipfel holt die ÖVP zur Attacke aus.

Rene Findenig
ÖVP-General Christian Stocker fährt in Sachen Flüchtlinge eine heftige Attacke gegen die Opposition.
ÖVP-General Christian Stocker fährt in Sachen Flüchtlinge eine heftige Attacke gegen die Opposition.
HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Monatelang habe die ÖVP "vor den rasant ansteigenden Asylzahlen gewarnt", habe von der Opposition aber nur "Dramatisierung und Ablenkung vorgeworfen" bekommen, wütet der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker, am Donnerstag nach dem gescheiterten Asyl-Krisengipfel der Regierung. "Jetzt zeigt sich, dass wir mit unseren Warnungen recht behalten haben", so Stocker. Schuld an der Misere: die Opposition.

"Leider bleiben die Oppositionsparteien jedoch ihrem destruktiven Kurs treu: Denn im Gegenzug zu SPÖ, FPÖ und NEOS unternimmt die Volkspartei nun alles, um einerseits die Flüchtlingsankünfte zu reduzieren und gleichzeitig all jene Asylwerber, die bereits in Österreich sind, unterzubringen – damit das Niederlassen an öffentlichen Plätzen verhindert wird", so Stocker. Einigung zwischen Bund und Ländern, wie man die Flüchtlinge unterbringen will, gibt es jedoch weiter keine.

"Während die ÖVP mit ihrem Innenminister Karner verzweifelt nach Unterkünften für ihre illegalen Migranten sucht und den 'Schwarzen Peter' nun den Ländern zuschieben möchte, vergisst sie komplett, selbst an diesem Übel schuldig zu sein. Denn niemand anders als die ÖVP selbst hat diese Menschen in unser Land geholt und hier gelassen", setzte dem Angriff wiederum der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz entgegen.

"Teuerungsausgleich" für Unterbringung angedacht

Der Bund besteht weiter darauf, dass die Bundesländer ihre Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen erfüllen. Bisher übererfüllen diese Quote jedoch nur Wien und das Burgenland. Von den übrigen Bundesländern heißt es: Die vom Bund angedachten Zeltlager für Flüchtlinge wolle man nicht, fixe Quartiere aber ebenso nicht. Nun lässt jedoch ein neuer "Teuerungsausgleich" aufhorchen, der die Situation etwas entschärfen könnte.

Dieser "Teuerungsausgleich" soll "private Quartiergeber entlasten", hieß es von einem Insider, es soll sich um einen Geldbonus für Private halten, die bereit sind, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Details dazu gab es vorerst noch keine, auch eine konkrete Höhe wurde offenbar noch nicht diskutiert. Hilfsorganisationen wie Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe hatten bereits zuvor auf eine solche Unterstützung gedrängt. 

    Der Protestmarsch startete um 10.30 Uhr vor dem Gemeindeamt.
    Der Protestmarsch startete um 10.30 Uhr vor dem Gemeindeamt.
    Pressefoto Scharinger / Daniel Scharinger
    ;