Politik
Asylkrise – Doskozil zürnt, FP will Asylrecht aussetzen
Im Burgenland steigt die Zahl illegaler Migranten. Das Land hat den Innenminister daher um mehr Polizisten ersucht. Für das BMI vorerst nicht nötig.
Eine Aktion scharf an der burgenländisch-ungarischen Grenze hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt – samt Helis und Drohnen. Jetzt ist ein Streit zwischen ihm und Hans Peter Doskozil (SPÖ) entbrannt, ob das auch ausreicht.
Zahlen steigen
Im Burgenland gebe es Aufgriffszahlen jenseits der 400 pro Woche, sagt Doskozil zu "Heute". Und tatsächlich: Im ganzen Jahr 2020 waren es rund 2.800, heuer bis Anfang August bereits 5.700. "Das erinnert an die Anfänge 2015", also an den Beginn der großen Flüchtlingswelle.
Balkanroute "in Wirklichkeit nie geschlossen"
Die behauptete Schließung der Balkanroute sei ein "medialer Kassenschlager der ÖVP gewesen, damit man Wahlen gewinnt".
Mehr Einsatzkräfte für "grüne Grenze"
Schon im Juni hatte der burgenländische Landtag in einem Antrag mehr Polizei für den Grenzeinsatz gefordert. Die Antwort kam in Form eines Briefs, der – wie berichtet – für Kopfschütteln sorgt.
Nehammer: "Genau beobachten"
Die Situation im Bereich der illegalen Migration werde "genau beobachtet", ließ Nehammer Doskozil in einem Brief wissen. Darin schrieb er wörtlich: "Nach den mir vorliegenden Analysen ist keine unmittelbare Änderung der Lage zu erwarten."
"Vollste Unterstützung"
Aber: Er nehme die Entschließung des Landtags "gerne" zur Kenntnis und versichere "vollste Unterstützung im Sinne eines lageangepassten Managements der Kontroll- und Überwachungskapazitäten". Nach einem "Heute"-Bericht Montagabend dann die Wende: Dem Vernehmen nach sollen demnächst mehr Polizisten an der burgenländischen Grenze Dienst versehen und für mehrere Monate im Einsatz bleiben.
FPÖ will Asylrecht aussetzen
"Echten" Grenzschutz und das Aussetzen des Asylrechts in Österreich fordert indes FPÖ-Chef Kickl. Nehammer betreibe "reine Showpolitik".
