Asylwerber dürfen bleiben und Lehre abschließen

Asylwerberinnen und Asylwerber dürfen ihre Lehre in Österreich abschließen, auch wenn die Abschiebung droht. Das beschloss der Nationalrat am Mittwoch.
Entscheidung im Parlament: Der Nationalrat beschloss am Mittwoch, dass Asylwerberinnen und Asylwerber ihre angefangenen Lehren in Österreich abschließen dürfen. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos stimmten für die Regelung, die FPÖ als einzige Partei dagegen. Liegt ein negativer Asylbescheid vor, müssen die Betroffenen das Land nach absolvierter Lehrabschlussprüfung verlassen.

Erbost zeigte sich FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Er prophezeite, dass die Lehrlinge wegen "Aufenthaltsverfestigung" in Österreich werden bleiben dürfen. Dafür plädierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Nachdem Flüchtlinge ohnehin nur in Mangelberufen lernen dürften, hätte man ruhig beschließen können, dass die Betroffenen auch nach absolvierter Lehre im Land bleiben dürfen.

Regelung betrifft nur "Altfälle"



Ähnlich sah es Stephanie Krisper von Neos. Die beschlossene Regelung sei zu eng gefasst. Profitieren würden nur jene, die noch keinen Rückkehrbescheid hätten. Die ganze Debatte nannte sie ein "unwürdiges Theater". Ebenfalls zu kurz geht den Grünen der Beschluss. Abgeordnete Alma Zadic sagte, dass die Grünen auch weitergehende Lösungen unterstützt hätten. Aber der Kompromiss der vier Fraktionen sei eine "menschlich und wirtschaftlich vernünftige Lösung".

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. Der türkise Sicherheitssprecher Karl Mahrer sprach von einer "pragmatischen und menschlichen Lösung". In Richtung FPÖ sagte er, dass es um keine neuen Aufenthaltstitel gehe und nur Altfälle von dieser Regelung betroffen seien.

Die frühere ÖVP-FPÖ-Koalition hatte im vergangenen Jahr die Möglichkeit abgeschafft, dass Flüchtlinge eine Lehre in einem Mangelberuf beginnen dürfen. Ein Comeback scheint auch unter einer möglichen türkis-grünen Regierung ausgeschlossen, bezeichnete ÖVP-Generalsekretär Nehammer die alte Regelung als einen "Fehler" des durch die SPÖ geführten Sozialministeriums aus der vorangegangenen SPÖ-ÖVP-Koalition.



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