Atomkraft-Demo vor französischer Botschaft in Wien

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrierte heute vor der französischen Botschaft in Wien "gegen den vehementen Atomkurs Frankreichs unter Präsident Macron". Rund zehn Aktivisten haben Atomfässer aufgebaut und der Botschaft einen Protestbrief übermittelt. Diese nahm die Aktion gelassen: Die Position Frankreichs sei bekannt.

Die Umweltschützer kritisierten, Frankreich setze sich auf EU-Ebene stark für die Aufnahme von Atomkraft in die Liste grüner Energieträger ein. Im Rahmen der EU-Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen in Energieträger künftig als klimafreundlich gelten sollen.

Nach dem bisherigen Vorschlag der EU-Behörde sollen Atomkraft und Gas als Brückentechnologien zur Verringerung von CO2 eingestuft werden. Die EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, haben noch bis Freitag Zeit, um ihre Stellungnahme zu dem Entwurf der Kommission einzubringen.

Gewessler kündigt Klage an

Die österreichische Regierung bereitet für den Fall, dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltige Energiequelle einstuft, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Sollte die Brüsseler Behörde ihren Entwurf für die Taxonomie umsetzen, "dann werden wir rechtliche Schritte ergreifen", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).

EU-Kommissionssprecher Martin Selmayr stellte der angekündigten Klage von Umweltministerin Leonore Gewessler keine guten Chancen in Aussicht. Sie werde, wie dies auch bei Hinkley Point (England) der Fall war, "vom Europäischen Gerichtshof naturgemäß abgewiesen".

"Der Atomkurs Frankreichs muss gestoppt werden", forderte Greenpeace. "Macron treibt in seinem Heimatland nicht nur die Atompolitik schonungslos voran, sondern lobbyiert auch auf EU-Ebene für die Einstufung von Atomkraft als grüne Energie. Sein Ziel ist dabei nicht der Umwelt- oder Klimaschutz, sondern mehr Förderungen abzukassieren", sagte Jasmin Duregger, Energieexpertin bei Greenpeace.