Auch Bundesrat will gegen Masken-Verweigerer vorgehen

Im Bild: Norbert Hofer und Herbert Kickl (beide FPÖ) als Masken-Verweigerer.
Im Bild: Norbert Hofer und Herbert Kickl (beide FPÖ) als Masken-Verweigerer.Florian Schroetter / EXPA / picturedesk.com
Noch am Dienstag gibt es eine Sonderpräsidiale wegen Masken-Verweigerern im Nationalrat. Auch im Bundesrat macht man nun gegen Verweigerer mobil.

ÖVP-Bundesratspräsident Christian Buchmann hält "die Weigerung von Mitgliedern des Bundesrates und Abgeordneten des Nationalrates, im Parlament Masken zu tragen, mit Fortdauer der Pandemie für nicht akzeptabel". Die Stellungnahme kommt nach einem langen Schlagabtausch im Nationalrat. Dort verweigern vor allem FPÖ-Politiker das Tragen der Schutzmaske und verweisen auf Maßnahmen wie Plexiglaswände. Doch immer mehr Mandatare protestieren gegen die Verhaltensweise und verließen zuletzt auch laufende Sitzungen als Zeichen des Protests.

Der Vorwurf: Selbst nach der schweren Corona-Erkrankung von FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner (er musste tagelang auf der Intensivstation künstlich beatmet werden) würden die Freiheitlichen nicht einlenken. Zudem äußern immer mehr Politiker aller anderen Parteien Unmut darüber, dass sich die FPÖ gegen die Maskenpflicht stellen würde, die außerhalb des Hohen Hauses für alle in der Bevölkerung gilt. Ausgerechnet am Ostersonntag eskalierte der Streit. Erst legte ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der "Krone" vor und sprach von einer "grundsätzlichen Provokation" der Freiheitlichen.

"Offensichtlich provozieren"

Es gebe Beschwerdebriefe und ein "Drängen auf Maßnahmen". Bei einer Sonderpräsidiale am Dienstag solle der FPÖ ins Gewissen geredet werden. Notfalls sei auch eine Maskenpflicht angedacht, die allerdings nicht exekutiert werden könne und keine Sanktionen vorsehe. Die Masken-Ansage ließ daraufhin FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung toben. Kickl bezeichnet Sobotka als "bis zum schütteren Haaransatz im Korruptionssumpf" und fordert ihn auf, "den Dreck anderswohin zu werfen". Sobotka wolle "offensichtlich provozieren", so der FPÖ-Mann, der immer noch nicht "nur irgendeine Evidenz für die Wirksamkeit von Masken" sieht. Kickl ortet in der Maskendiskussion ein Ablenkungsmanöver, heißt es.

Auch im Bundesrat Gegenwind für FPÖ

Nun bekommen die Freiheitlichen auch im Bundesrat Gegenwind: "Die Wirksamkeit von Masken wird außerhalb der Kreise von Corona-Verharmlosern weltweit nicht bestritten. Die Weigerung einzelner österreichischer Parlamentarier, einen Mund-Nasen-Schutz im Parlament zu tragen, stellt einen Affront für alle Bürgerinnen und Bürger dar, die sich außerhalb des Parlaments daran zu halten haben. Insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments gegenüber ist das eine ungebührliche Provokation", so Buchmann.

Er selbst habe bereits mehrere Beschwerden über "notorische Maskenverweigerer erhalten", vor allem von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die stundenlang Dienst im Plenarsaal machen müssen, so der Bundesrat. Als Präsident der Länderkammer fordert Buchmann die Mitglieder des Bundesrates auf, "in den Räumlichkeiten des Parlaments, insbesondere im Plenarsaal und den Ausschusslokalen trotz Plexisglaswänden und gelockerter Sitzordnung nicht auf das Tragen einer Maske zu verzichten". "Wer das demonstrativ nicht zu Kenntnis nehmen will, handelt unsolidarisch", so Buchmann, der Einsicht einfordert.

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