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Auch Frankreich stoppt Abschiebungen nach Afghanistan
Die Taliban stehen vor den Toren Kabuls, auch Frankreich stoppt deswegen jetzt Abschiebungen. Österreich bleibt bei seiner Haltung.
Insgesamt liegen bereits zehn Provinzhauptstädte in den Händen der Taliban. Ein Großteil der modernen Freiheitswerte geht für die Bevölkerung dadurch verloren. Auch auf Geflüchtete, die das Land "verraten" haben, hat man es abgesehen. Seit dem Abzug der internationalen Truppen im Mai hält der Vorstoß der radikal-islamistischen Gruppierung an. Mittlerweile ist man bis auf 150 Kilometer an die Hauptstadt Kabul vorgedrungen.
Verstärkung der Regierungstruppen über den Landweg ist mittlerweile unmöglich, auch die Luftwaffe ist heillos überlastet. Mit einer neuen Taktik der Taliban wird auch diese sukzessive außer Gefecht gesetzt. Zumindest acht außer Dienst befindliche Piloten wurden bisher mittels Autobomben in Kabul ermordet.
Zur Lage in Afghanistan
Im Global Peace Index liegt Afghnaistan aktuell auf dem letzten Rang. Jedes Jahr werden Tausende Zivilsten ermordet. Terroranschläge sind an der Tagesordnung. Im Mai zogen sich die internationalen Truppen zurück, seitdem sind die radikal-islamistischen Taliban wieder auf dem Vormarsch. Das österreichische Außenministerium warnt auf seiner Website: "Bestehendes Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen und kriminellen Übergriffen einschließlich Entführungen, Vergewaltigungen und bewaffneter Raubüberfälle im ganzen Land. Den in Afghanistan lebenden Auslandsösterreichern und Österreichern, die sich aus anderen Gründen in Afghanistan aufhalten, wird dringend angeraten das Land zu verlassen."
Keine Diskussion
Wegen dieser Sicherheitslage stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Abschiebung aus Österreich nach Kabul, Deutschland stoppe daraufhin vorerst alle Rückführungen. Österreich und die Niederlande sprachen sich hingegen weiter dafür aus. Wenig später brachen die Niederlande diesen Pakt, setzten Abschiebungen ebenfalls aus. Diesem Beispiel folgte nun auch Frankreich.
Argument sei auch hier die Sicherheitslage, wie man der "dpa" aus dem französischen Innenministerium bestätigt. Auch wenn Afghanistan selbst darum bittet, Abschiebungen vorerst auszusetzen, hält Österreich weiter daran fest. Als Reaktion wurde sogar die Botschafterin ins Außenministerium zitiert. "Ein faktisches Aussetzen von Abschiebungen steht derzeit nicht zur Diskussion", heißt es.
Widerspruch?
Aber: Derzeit organisiert Österreich überhaupt keine Abschiebungen selbst, sondern chartert Flüge in Kooperation mit Deutschland. Es kann also momentan gar nicht abgeschoben werden. Ob man in dieser Situation nun auch aktiv die Initiative ergreift, um nach Afghanistan abzuschieben, bleibt abzuwarten.
Warum es trotzdem zu solchen Statements seitens der Politik kommt? Innenminister Karl Nehammer habe ein Riesenproblem, seine Haltungen und Standpunkte zu ändern, urteilt Wilfried Embacher, Anwalt für Fremden- und Asylrecht im "Puls24"-Interview. "Wenn er einmal einen Standpunkt eingenommen hat, bleibt der einbetoniert."
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