Österreich
Aufenthaltstitel verkauft: Jetzt erster Schuldspruch
Im Mammutprozess um einen spielsüchtigen Beamten, der Aufenthaltstitel an Asylwerber verkauft haben soll, gab es am Mittwoch den ersten Schuldspruch.
51 Angeklagte, 40 Anwälte, Medienvertreter: Beim Prozessauftakt im Oktober platzte das Wr. Neustädter Gericht aus allen Nähten – "Heute" berichtete. Hauptangeklagter ist ein Beamter (56) der in Traiskirchen Bleiberecht verkauft haben soll. Beim Verhandlungstermin am Mittwoch gab es nun den ersten Schuldspruch. Allerdings noch nicht für den 56-Jährigen.
Verurteilt wurde einer der Abnehmer. Hilfsarbeiter Dragisa M. (39) hatte 8.000 Euro für seinen Aufenthaltstitel bezahlt und war wegen "Bestimmung zum Amtsmissbrauch" und "Bestechung" angeklagt. Der bis dahin unbescholtene Serbe fasste zehn Monate bedingt bei einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Haft aus. "Es war ein Akt der Verzweiflung meines Mandanten, er war reumütig geständig. Ein faires, mildes Urteil, sohin ein Erfolg", so sein renommierter Anwalt Erich Gemeiner.
Alle anderen Urteile werden für Februar erwartet. Rückblick: Der hauptangeklagte Beamte soll knapp 50 Aufenthaltstitel an 29 Kosovaren, sieben Serben, sechs Mazedonier und andere verkauft haben. Insgesamt soll er so rund 82.000 Euro eingenommen haben. Eine Gerichtsdolmetscherin (64) und zwei untergeordnete Vermittler sollen dem Staatsdiener die "Kunden" gebracht, dafür 500 Euro pro Antrag bekommen haben.