Aus für Silvester-Partys, doch wer kontrolliert das?

Silvester-Fotos wie diese wird es heuer nicht geben. (Archivfoto)
Silvester-Fotos wie diese wird es heuer nicht geben. (Archivfoto)Starpix / picturedesk.com
Angesichts der hohen Infektionszahlen will die Regierung Silvesterpartys offenbar einen Riegel vorschieben. Aber wer kontrolliert ein solches Verbot? 

Frankreichhat für Silvester bereits harte Maßnahmen getroffen: Eine Ausgangssperre ab 20 Uhr wurde dortzulande verhängt. Auch in Deutschland ist eine Absage der Silvester-Partys im Gespräch. Die neuen Verschärfungen für den 31.12.2020 werden dort vermutlich am Sonntag beschlossen. Österreich plant Ähnliches. Entschieden wird darüber am Freitagabend. 

Um 19 Uhr gibt es eine Videokonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Landeshauptleuten. Kurz & Kogler wollen sich mit den Ländern unter anderem über mögliche Verschärfungen für die Weihnachtsfeiertage, vor allem aber für den heiklen Silvesterabend beraten. Die in der vergangenen Woche angekündigte Ausnahmeregelung soll demnach wieder verschärft werden.  Denn grundsätzlich gelten derzeit die schon vor dem "harten" Lockdown geltenden Kontaktbeschränkungen: Nächtliche Besuche in fremden Wohnungen sind zwischen 20 und 6 Uhr verboten. Tagsüber dürfen sich sechs Erwachsene (plus sechs Kinder) aus zwei Haushalten treffen. Für die Feiertage hat die Regierung aber eine großzügigere Regelung angekündigt - am 24., 25. und 26. sowie 31. Dezember sollten Treffen von bis zu zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten möglich sein.

Ob es nun dabei bleibt, oder ob die Regierung den Silvesterpartys nun doch einen Riegel vorschiebt, ist abzuwarten. Details wollen Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler in der Videokonferenz besprechen. Nach dem Gespräch mit den Landeschefs wird der Bundeskanzler eine kurze Erklärung abgeben. WIR BERICHTEN HIER LIVE AB 19 Uhr!

Wer kontrolliert überhaupt?

Die Frage, die nun im Raum steht und viele beschäftigt,  lautet: Falls Silvester tatsächlich "abgesagt" wird und Partys untersagt werden - Wer kontrolliert das eigentlich? Zuletzt erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nämlich, dass Kontrollen der privaten Wohnbereiche nicht möglich seien. Was die Polizei hingegen durchaus kontrollieren darf und muss, ist, ob sich in Quarantäne befindlichen Personen auch an ihre Quarantäneauflagen halten. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag formulierte Nehammer das wie folgt aus:

"Bis jetzt ist die Polizei 280.000 Mal ausgerückt, um die Quarantäne einzelner Personen zu kontrollieren. Die Beamten werden dann tätig, wenn die Gesundheitsbehörde mit der Polizei in Kontakt tritt, um Nachschau zu halten, ob die sich in Quarantäne befindende Person auch dort aufhältig ist, wo sie es angegeben hat. Das läuft dann so ab: Die Beamten fahren zu der Adresse, läuten an, dann ist das auch schon wieder vorbei."

Auf Nachfrage, ob die am Donnerstag kolportierte Meldung, dass Polizisten auch Wohnungen kontrollieren werden können, sein Wunsch gewesen sei, antwortete Nehammer: "Es war kein Wunsch des Innenministeriums."

Doch auch dann, wenn die privaten Wohnbereiche per Gesetz nicht kontrolliert werden dürfen, können Personen auch nach dem Covid-Maßnahmengesetz gestraft werden. Im Falle einer Lärmbelästigung, die beispielsweise ein Nachbar bei der Polizei meldet, rücken die Beamten deswegen an. Finden sie in dem Wohnbereich dann aber Personen vor, die sich nicht dort aufhalten dürften, wird auch nach dem Covid-Maßnahmengesetz gestraft. 

Meinungen gespalten

Wie die meisten mit Corona in Verbindung stehenden Themen, polarisiert auch die Silvester-Thematik. Die Meinungen der Bürger gehen hier stark auseinander. Während die einen sich "nichts verbieten lassen" wollen, empfinden die anderen die Maßnahme als "nachvollziehbar". Man müsse entscheiden, was wichtiger sei: "Unsere Gesundheit in der Familie oder die Silvesterfeier, die ich danach noch jedes Jahr weiter feiern kann, wenn ich gesund bin."

Vielen ist die Tatsache ein Dorn im Auge, dass es so wirke, als würde die Regierung die entsprechenden Maßnahmen "wahllos" treffen. Ebenso gibt es Personen, die den Rummel um die Thematik gar nicht erst verstehen, da ihnen Silvester "herzlich egal" sei und sie den Jahreswechsel ohnehin nicht feiern. Auch freuen sich viele darüber, dass es dieses Jahr durch die Maßnahmen "ruhiger" wird. "Von der Knallerei halte ich sowieso nichts, alleine wegen die Tiere!" 

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