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5.000 demonstrieren in Berlin gegen rechte Gewalt
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen kommt Chemnitz nicht zur Ruhe. Für Samstag sind wieder Proteste geplant.
Bei der Kundgebung der rechtsextremen Organisation "Pro Chemnitz" hat die Polizei in der sächsischen Stadt am Donnerstagabend mindestens acht Straftaten registriert. Dabei handelte es sich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie die Polizei mitteilte.
Zudem erkannten die Polizisten Teilnehmer wieder, die sich bei der Pro-Chemnitz-Kundgebung am Montag strafbar gemacht hatten. Die Polizei war mit mehr als 1.200 Einsatzkräften aus verschiedenen Bundesländern sowie der Bundespolizei vor Ort. An der Demonstration von Pro Chemnitz nahmen laut Polizei rund 900 Menschen teil.
In mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, demonstrierten am Donnerstagabend mehr als 5.000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Das waren deutlich mehr Teilnehmer als erwartet, wie ein Polizeisprecher sagte. Zwischenfälle gab es nicht.
Schweigeminute für Getöteten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den Krawallen der vergangenen Tage bei einem Besuch in Chemnitz um Vertrauen in die staatliche Ordnung geworben. "Der Grundsatz unseres Zusammenlebens ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Kretschmer am Donnerstagabend zum Auftakt eines schon länger geplanten Bürgergesprächs in der Stadt. Die Veranstaltung wurde von einer neuen Kundgebung der rechtsextremen Organisation Pro Chemnitz begleitet.
"Wir werden alles tun, damit dieses Verbrechen aufgeklärt und gesühnt wird", sagte Kretschmer mit Blick auf die Tötung eines 35-jährigen Deutschen am Wochenende, für die zwei Flüchtlinge aus Irak und Syrien verantwortlich gemacht werden. Dies sei jetzt Aufgabe der Justiz und der Gerichte. Er eröffnete das Bürgergespräch mit einer Schweigeminute für den Getöteten.
Justizbeamter hat Haftbefehl veröffentlicht
Wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls gegen den Hauptverdächtigen ist ein Justizvollzugsbeamter aus Dresden vom Dienst suspendiert worden. Durchsuchungen und weitere Ermittlungen hätten einen Anfangsverdacht gegen den Mann derart erhärtet, dass ihm "mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten", wurde, erklärte das sächsische Justizministerium am Donnerstag.
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(red)