Bald Fahrverbot für LKW ohne Abbiegeassistent?

Morgen berät der Bund über die verpflichtende Nachrüstung von LKW. Die Stadt Wien fordert auch die rechtliche Basis, um LKW ohne Abbiegeassistenten "auszusperren".

Morgen lädt Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zu einem LKW-Sicherheitsgipfel. Nach dem tragischen Unfall, bei dem ein 9-jähriges Kind auf dem Weg zur Schule von einem abbiegenden LKW getötet wurde, soll dabei über die möglichst rasche Einführung eines verpflichtenden Abbiegeassistenz-Systems für LKW beraten werden.

Eine Forderung, die auch die Stadt Wien erhebt. Wie berichtet gab die Wiener Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) bereits die Nachrüstung des Fuhrparks der Wiener Verkehrsabteilungen in Auftrag, auch Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) lässt dies für ihren Bereich prüfen.

Im Rahmen eines Pressegesprächs erneuerten Vassilakou, Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und der Präsident der Wirtschaftskammer Wien Walter Ruck ihre Forderung nach einer raschen Nachrüstung der LKW.

Wien steuert eine Million bei – unter einer Bedingung

Die verpflichtende Nachrüstung lässt sich die Stadt Wien auch etwas kosten: Konkret stellt Vassilakou aus ihrem Ressort eine Million Euro an Förderung zur Verfügung. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass es eine österreichweite Regelung als Finanzierung für die Umrüstung bereits auf den Straßen im Einsatz befindlicher LKW gibt.

"Wir greifen dem Bund unter die Arme und sagen finanzielle Unterstützung zu – unter der Bedingung dass Verkehrsminister Hofer eine bundesweite Förderung umsetzt. Jetzt ist rasches Handeln gefragt, der Sicherheitsgipfel darf nicht nur 'ein nettes Gespräch' werden, sondern muss konkrete Ergebnisse erzielen", so Vassilakou.

"Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung", unterstrich Hanke. Daneben müsse man aber auch das Bewusstsein für das Problem des toten Winkels schaffen. "Und zwar bei den Kindern, bei Fußgängern und bei Radfahrern", wie Hanke unterstrich. Die EU sehe die Richtlinie zur Einführung einer Abbiegeassistenten-Pflicht für 2024 vor, das sei deutlich zu spät, so der Stadtrat.

(Quelle: Facebook)

Nachrüstung darf kein Wettbewerbsnachteil sein

Bei der Wirtschaftskammer stehen hinter der Forderung nach der verpflichtenden Nachrüstung von LKW mit den elektronischen Assistenten auch wirtschaftliche Interessen: "Wir können nicht von der Wiener Transportwirtschaft fordern, dass sie ihre LKW nachrüsten und dann all jenen, die das nicht tun den gleichen Zugang gewähren", erklärte Ruck.

Durch die Aufrüstung mit Abbiegeassistenten dürfe der heimischen Transport-Branche, die hier vorbildlich handle, kein Wettbewerbsnachteil gegenüber Mitbewerbern mit LKW ohne Abbiegeassistent entstehen, so Ruck.

Auch Wirtschaftskammer für "sektorales Fahrverbot"

Die Lösung soll daher ein Fahrverbot in Wien sein, dass für alle LKW gelten soll, die nicht die erforderlichen Standards erfüllen. "Das können wir als Bundesland aber nicht auf eigene Faust beschließen. Daher muss der Bund dafür zuerst die rechtlichen Rahmenbedingungen klären, auf deren Basis Wien dann eine vernünftige Verordnung zu einem Fahrverbot erlassen kann", so Vassilakou. Wenn es nach ihr gehe, sollen vor allem Schrott-LKW in der Stadt künftig Geschichte sein.

Ob es bei dem Fahrverbot nun um eine wienweite Lösung gehen oder doch nur sektoral sein soll, soll laut Vassilakou erst ausgearbeitet werden.

In Wien 8.000 LKW über 3,5 Tonnen angemeldet

Potentiell betroffen sind rund 8.000 LKW mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen, davon 3.000 LKW über 12,5 Tonnen.

"Es stehen derzeit drei verschiedene Varianten der elektronischen Abbiegeassistenten zur Auswahl. Pro LKW kostet die Nachrüstung zwischen 1.000 und 2.500 Euro", rechnete Ruck vor.

Rund 20% der Wiener LKW seien bereits mit Abbiegeassistenten ausgestattet, auch jene, die neu ausgeliefert werden, seien diese bereits serienmäßig eingebaut. Für die Nachrüstung der restlichen 80% Wiener LKW rechnet der Wirtschaftskammer-Präsident mit einer Summe "kleiner gleich 10 Millionen Euro". (lok)