Bauern mit Traktoren legen Feuer vor EU-Parlament

Die Bauernproteste haben Brüssel erreicht und sorgten am Donnerstag für Chaos vor dem EU-Parlament. Die Wut der Landwirte richtet sich gegen die Politik aufgrund von steigenden Kosten, einzuhaltenden Umweltauflagen und die wachsende Konkurrenz durch Billigimporte. Erst führen rund 1.300 Traktoren in Brüssel auf, dann eskalierte die Situation – Eier wurden auf das EU-Parlament geworfen, zahlreiche Feuer auf der Straße vor dem Gebäude entzündet sowie Gülle und Mist in dem Stadtviertel ausgeschüttet. Die Protestierenden radikalisierten sich so sehr, dass die Polizei das Parlament mit Stacheldraht absperren und Tränengas sowie Wasserwerfer einsetzen musste.

In Brüssel ging zeitgleich der aktuelle EU-Gipfel über die Bühne, wobei eine Entscheidung die Wut der Landwirte zusätzlich angefacht haben dürfte: Die EU schickt weitere 50 Milliarden Euro in die Ukraine. In den vergangenen Tagen wurde noch spekuliert, ob Ungarns Ministerpräsident auf sein Veto beharrt und man einen Plan B bräuchte. Die restlichen 26 EU-Mitgliedsstaaten diskutierten, ob man an Viktor Orban vorbei spenden könne, indem man jeweils einzeln an die Ukraine spende. Zuvor pochte der 60-Jährige darauf, an seiner Entscheidung festhalten zu wollen.

"Wir wollen keine Eskalation des Kriegs" ließ der ungarische Regierungschef wissen. Er warf der restlichen EU vor, dass man sein Land erpresse, weil "sie uns zwingen wollen zuzustimmen". EU-Ratspräsident Charles Michel ließ nun beim EU-Sondergipfel in Brüssel wissen, dass alle 27 Staats- und Regierungschefs dem 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine zugestimmt hätten. Ob man dafür auf Ungarns "Erpressung", wie Orban zuvor vorgeworfen wurde, einging oder nicht, ist bislang noch nicht bekannt.

Auch von ungarischer Seite äußerte man sich zunächst nicht zu dem Thema. Das Hilfspaket hätte eigentlich bereits im Dezember beschlossen werden sollen. Vor dem Gipfel hatte Orban dem französischen Magazin "Le Point" gesagt, dass sein Land bereit sei, Teil einer Lösung zu sein. Die Voraussetzung dafür sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld in die Ukraine schicken wolle oder nicht.

Die Mitgliedstaaten, unter anderem auch Deutschland, lehnten Orbans Bedingungen ab. Man wolle einerseits der Ukraine langfristig Geld zur Verfügung stellen und Ungarns Erpressungsmöglichkeiten einschränken. Orban wird vorgeworfen, dass er versucht, die wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorenen EU-Gelder zu kompensieren.