Politik

"Bedauerlich": Van der Bellen rügt Regierung wegen Veto

Der Streit um die österreichische Schengen-Blockade nimmt weiter Fahrt auf. Nun meldet sich der Bundespräsident zu Wort.

Leo Stempfl
Der Bundespräsident ist "not amused" über die Entscheidung Österreichs, ein Veto zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien einzulegen.
Der Bundespräsident ist "not amused" über die Entscheidung Österreichs, ein Veto zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien einzulegen.
Sabine Hertel

Österreich blockiert den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien, was in den langjährigen EU-Ländern für Empörung sorgt. Die rumänischen Medien und Soziale Netzwerke sind voll mit Boykott-Aufrufen gegen österreichische Unternehmen, an denen man dort sonst kaum vorbeikommt. Innenminister Gerhard Karner ziert die Titelseiten.

Im Laufe des Freitags nahm die Causa weiter Fahrt auf: Das Außenministerium Rumäniens gab bekannt, den Botschafter aus Wien abzuziehen. Das sei als klare Reaktion auf das Veto zu verstehen und soll "das derzeitige Niveau der Beziehungen zu diesem Staat reduzieren" – mehr dazu hier.

VdB maßregelt

Während Europaministerin Karoline Edtstadler und Bundeskanzler Karl Nehammer den Karner-Kurs unterstützen (übrigens auch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner), kommt vom Regierungspartner scharfe Kritik. Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnet das Veto als einen Fehler. "Es führt zu Ärger wichtiger Arbeitskräfte und Isolation in Europa, es ist KURZsichtig", schreibt sie auf Twitter. Österreich dürfe Migrationspolitik nicht nach innenpolitischen Stimmungen ausrichten.

Schlussendlich schaltete sich jetzt auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Diskussion ein. "Ich bedaure die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu blockieren, außerordentlich", schreibt auch er auf Twitter.

Er erkenne an, dass Österreich in einer schweren Asyl-Situation sei. "Aber die Schengen-Blockade trägt nichts zu einer Lösung bei. Im Gegenteil, nun drohen Strafen für die österreichische Wirtschaft durch rumänische Gegenmaßnahmen." Herausforderungen im Bereich Flucht und Migration könnten nur gemeinsam mit unseren Partnern in der EU bewältigt werden.

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